Von Eduard Neumaier

Bonn‚ im Juli

Es hat nicht lange gedauert, bis es zur ersten schweren politischen Auseinandersetzung im Kabinett des Kanzlers Helmut Schmidt kam. Von Montag bis Dienstag spät nachts versuchten Minister-Kollegen und Parteifreunde zu verhindern, was vielleicht auf den ersten Blick als Beweis für die Entschlossenheit des Kanzlers wirkt, auf längere Sicht aber gewiß das Verhältnis Schmidts zur SPD belastet und vielleicht auch Zweifel an seiner Führungskunst weckt: den Rücktritt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler. Eine Stunde nach Mitternacht schien es, daß alle Bemühungen vergeblich waren.

Schon zum zweitenmal innerhalb von drei Wochen sind die beiden Politiker aneinandergeraten. Nach dem lautstark im Kabinett ausgetragenen Streit über den deutschen Beitrag zum UN-Hilfsprogramm für die rohölgeschädigten Entwicklungsländer war jetzt Epplers Haushalt Gegenstand des Zanks. Und diesmal gab es offenbar nur noch die Hoffnung auf ein "Marne-Wunder", wie es ein Kanzler-Vertrauter formulierte. Die Hoffnung war vergebens.

Helmut Schmidt macht offenbar sein Versprechen wahr, daß es bei ihm Rücktrittsandrohungen nicht geben werde – weil er sie annähme. Nun hatte zwar Erhard Eppler nicht mit Rücktritt gedroht, aber er hatte einem Interviewer gesagt: "Seien Sie sicher, daß ich nicht mit Rücktritt drohen werde" – was hieß, daß er, wenn es darauf ankäme, sofort ginge.

Für das politische Renomee Epplers ist ein Rücktritt, der einem Rausschmiß sehr nahe kommt, kaum förderlich. Dem Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg schadet der Verlust des Ministeramts wohl eher. Und wenn er ausscheidet, werden auch manche seiner Anhänger in anderen Landesverbänden enttäuscht sein: Er galt immerhin als der einzige vom Vertrauen der Parteilinken getragene Minister in Schmidts Sparkabinett. Dies ist freilich auch ein Umstand, der Schmidt im Verhältnis zu seiner Partei Sorge machen muß. Noch ist ungewiß, wie die Linke auf einen Sturz Epplers reagieren wird.

Es brauchte ziemlich lange, bis allen Beteiligten die Brisanz eines ersten Ministerrücktritts aufgegangen war. Bis zum Dienstag spielten sie ihr "chicken game", bei dem die Kontrahenten aufeinander losrasen und, weicht nicht einer vorher aus, unvermeidlich zusammenprallen. Das Präsidium der SPD, das am Nachmittag jenes Dienstag, angestoßen durch Eppler-Freund Dröscher, eine bewegte Ministerklage über die Gefährdung der Entwicklungspolitik durch die geplanten Etat-Streichungen anhören mußte und das sich erst durch eine Intervention Schmidts von ausführlichen Erörterungen abhalten ließ, empfahl dringend, sich gütlich zu einigen. Der Schreck über den Wähler-Rückgang wegen der internen Zwistigkeiten innerhalb der SPD saß den Präsidialen noch in den Knochen. Die Arbeitsgruppe "Haushalt" der SPD-Fraktion hielt nach Hilfskonstruktionen für Minister Eppler Ausschau, Helmut Schmidt suchte am Dienstagabend in kleinem Kreis die Entscheidung.