Die Auseinandersetzungen zwischen der Unionsmehrheit im Bundesrat und der sozial-liberalen Mehrheit im Bundestag (und Vermittlungs-Ausschuß) gehen weiter. Die Länderkammer wies den Normalisierungsvertrag mit der Tschechoslowakei am Montag erneut ab, nachdem der Vermittlungs-Ausschuß am Donnerstag voriger Woche ein Vermittlungsbegehren abgelehnt hatte. Am 12. Juli muß auch die Reform des Paragraphen 218 im Bundesrat behandelt werden: Die Koalition hatte sich, wie es heißt, dem Wunsch der Union widersetzt, erst das anstehende Urteil des Bundesverfassungs-Gerichtes abzuwarten.

Kontroversen gibt es auch um das Hochschulrahmengesetz. CDU/CSU beklagen sich, mit immer neuen Anträgen "überrumpelt" zu werden; die Koalition moniert die oppositionelle Verzögerungstaktik. Sie möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Völlig unklar war zu Wochenbeginn die weitere Behandlung der Steuerreform. Der Streit dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob Vorsorge-Aufwendungen wie bisher vom steuerpflichtigen Einkommen (CDU/CSU) oder von der Steuerschuld (Koalitions-Entwurf) abzuziehen sind. Beide Seiten gaben bekannt, daß eine Einigung möglich sei.