Der Kongreß will die allzu großzügige Vergabe von Ostkrediten bremsen

Über die Aufteilung der Kosten muß noch verhandelt werden. Einmal im Jahr sollen Sowjets und US-Amerikaner in einer gemischten Kommission darüber beraten, wie die Erschließung von Energiequellen im russischen Reich – wichtigster Bestandteil des letzte Woche von US-Präsidenten Nixon und Sowjet-Staatspräsident Podgorny unterzeichneten Kooperationsvertrags – finanziert werden soll.

Freilich, das US-Engagement in der Sowjetunion muß durch Kredite der staatlichen amerikanischen Export-Import-Bank gesichert werden. Doch dieses Institut, vor 40 Jahren von Präsident Franklin D. Roosevelt ins Leben gerufen, um Geschäfte mit der Sowjetunion zu finanzieren, ist zu einer Streitfrage zwischen amerikanischem Kongreß und US-Präsident Nixon geworden. An dem umstrittenen Status der Bank droht jetzt sogar das zunächst auf fünf Jahre befristete Abkommen zwischen USA und Sowjetunion zu scheitern.

Schon lange vor dem Abkommen, das die beiden Staatschefs letzten Freitag in Moskau unterzeichneten, hatten sich Nixons Kritiker im Kongreß dagegen gewehrt, das "nationale Interesse" der USA als Begründung dafür zu akzeptieren, der Sowjetunion Kredite zu sechs Prozent Zinsen zu gewähren. Amerikanische Kreditnehmer, so monierten Kongreßabgeordnete, müßten dagegen mit der doppelten Zinsbelastung rechnen. Das Mandat des regierungsamtlichen Finanzierungsinstituts war Ende Juni dieses Jahres ausgelaufen.

Als Eximbank-Chef William J. Casey am 21. Mai ankündigte, er wolle der staatlichen Außenhandelsbank der Sowjetunion einen 450-Millionen-Mark-Kredit einräumen, um ein Düngemittelwerk an der Wolga mitzufinanzieren, riß den Kritikern der Geduldsfaden. Warum sollten ausgerechnet die Amerikaner die industrielle Entwicklung der Sowjetunion mit billigen Krediten fördern, so fragen sich Kongreßmitglieder, wenn die eigenen Banken nur unter Schwierigkeiten ihren Verpflichtungen nachkommen können? Die Franklin National Bank, der das Wasser bis zum Hals steht, mußte sich erst kürzlich bei der Zentralbank für über eine Milliarde Dollar verschulden.

Auch der Bericht des General Accounting Office (GAO), dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbar, gab den Kritikern einer allzu großzügigen Handhabung mit Ostkrediten Auftrieb. Die gegenwärtige Praxis der Kreditgewährung sei nicht legal, stellte das GAO kürzlich fest, worauf die Eximbank vorübergehend die Behandlung neuer Kreditbegehren einstellte. Das GAO rügte die Praxis der Regierung, die Eximbank per Blankovollmacht zur Kreditvergabe an kommunistische Staaten zu ermächtigen. Vielmehr müsse der Präsident für jeden einzelnen Kredit erklären, so meinten die Rechnungsprüfer, daß er im "nationalen Interesse" liege.

Doch statt dem Gesetzestext zu folgen, berief sich Eximbank-Chef Casey auf ein Dekret Präsident Nixons vom 18. Oktober 1972, der die Bank im Namen des "nationalen Interesses" ermächtigte, Kredite zum Kauf jeglicher Produkte und Dienstleistungen an die Sowjetunion zu vergeben. Diesem Dekret war der Abschluß des amerikanisch-russischen Handelsabkommens vorausgegangen, in dem die US-Regierung ihrem östlichen Partner die Meistbegünstigungsklausel zugesagt hatte.