Bonn will durch ein neues Gesetz den geschädigten Arbeitnehmern helfen

Ein "großes Sterben" sagte Franz Heinrich Ulrich, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, im Februar 1972 deutschen Unternehmen voraus. Seine Prophezeiung ging in Erfüllung: Das Jahr 1973 galt bereits als "Jahr der Pleiten" – 1974 aber verspricht alles bisher Dagewesene zu überbieten.

Anfang Mai gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die neue Rekordzahl bekannt: Danach wurden im ersten Quartal dieses Jahres 40 Prozent mehr Insolvenzverfahren eingeleitet als Anfang 1973. 1781 Unternehmer mußten den Gang zum Konkursverwalter antreten. Im ersten Quartal 1973 waren es 1278. Dabei hatte es bereits 1973 zwanzig Prozent mehr Pleiten gegeben als im Vorjahr. Weitere "Rekorde" sind in diesem Jahr noch zu erwarten.

Betroffen sind vor allem Unternehmen mit einer Lebensdauer unter fünf Jahren (53 Prozent aller Insolvenzverfahren). Die Gliederung nach Branchen zeigt, daß in erster Linie die Sorgenkinder der Konjunktur- und Strukturpolitik pleitebedroht sind: das Baugewerbe, die Textil- und Bekleidungsindustrie, der kleine und mittlere Maschinenbau und die Schuhindustrie. Gehässiger Kommentar des Ostberliner Neuen Deutschland: "Gutes Jahr nur für Pleitegeier."

Dabei hat sich die Zahl der Konkurse, bei denen die Forderungen die Millionengrenze übersteigen, sogar verdoppelt (von 105 im ersten Quartal 1973 auf 208 im ersten Quartal 1974). Geschädigt werden außer Gläubigern, Finanzämtern und Sozialversicherungen auch und vor allem die Arbeitnehmer. Zwar weiß keiner, wieviel Lohn auf diese Weise verlorengeht, doch fest steht, daß im Konkursfall viele Beschäftigte leer ausgehen.

Die Lage der Arbeitnehmer allerdings wurde jetzt erheblich verbessert. "Kaum ein Gesetz ist bisher so zügig beraten worden", urteilt der zuständige Referent im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung. In der Tat vergingen seit dem 1. März, als die Bundesregierungden "Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld" dem Parlament zuleitete, bis zum Überspringen der Ausschußhürde am 12. Juni nicht einmal vier Monate. Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände waren sich von vornherein über die Notwendigkeit der Reform einig. Auch die geschätzte Belastung der Wirtschaft (zwei Mark pro Belegschaftsmitglied jährlich, insgesamt etwa 40 Millionen Mark) war für die Arbeitgeberseite kein Grund zum "Nein".

Das neue Gesetz wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Am 12. Juli wird es voraussichtlich auch den Bundesrat passieren. Die wichtigsten Neuerungen: