Die Investitionen für die Zukunft sind notwendig

Von Rolf Zundel

Bundespräsident Gustav Heinemann hat in seiner Abschiedsrede noch einmal von seinem Vorrecht Gebrauch gemacht, wider die gängige Konvention zu Felde zu ziehen. Er warnte vor der Reformmüdigkeit, die sich in diesem Lande ausbreite, und wiederholte jene Wahrheit, die inzwischen so abgegriffen ist, daß niemand sie wahr haben will: "In einer so schnell sich ändernden Welt kann nur bewahren, wer zu verändern bereit ist." Eine unzeitgemäße Mahnung?

Über eines sind sich Politiker und Kommentatoren aller Richtungen ja offenbar einig: Die Reformpolitik ist tot – gescheitert an den Fehlern ihrer Verfechter, am Unmut der Bürger und nicht zuletzt an den Finanzen. Noch sind die genauen Zahlen des Haushalts von 1975 nicht bekannt; sicher ist jedoch, daß drastisch gespart werden muß. Wenn Bund, Länder und Gemeinden den Empfehlungen des Finanzplanungsrates folgen, wonach die Zuwachsrate ihres Etats zehn Prozent nicht überschreiten soll, dann bedeutet das in der Praxis: Für Reformen bleibt kein Geld mehr.

Zehn Prozent Zuwachs reichen kaum aus, um die Preissteigerungen und die laufenden Verpflichtungen auszugleichen. Das ist schon schlimm genug. Schlimmer noch ist, daß darüber eine merkwürdige Befriedigung zu herrschen scheint – als wäre die Bundesrepublik mit dem Geld auch ihre Probleme losgeworden. Von Reformen ist nur noch im Imperfekt die Rede und häufig mit dem Unterton billiger Häme.

Als Kronzeuge für diese angeblich neugewonnene politische Selbstbescheidung wird Bundeskanzler Helmut Schmidt in Anspruch genommen. Er hat als Leitsatz für die neue Regierung formuliert: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite." Konzentration auf das Wesentliche – was bedeutet das? Gewiß doch Priorität für die klassischen Funktionen des modernen Staates: Bewahrung der Sicherheit, Bekämpfung der Inflation, Erhaltung einer funktionierenden Wirtschaft.

In der Tat, solange diese Grundbedürfnisse nicht erfüllt sind, erscheint Reformpolitik als Flucht vor dringlicheren Geschäften. Wo es kein Wirtschaftswachstum gibt, läßt sich auch kein Zuwachs an Produktivvermögen verteilen; wo die Arbeitsplätze selber bedroht sind, erscheint die Mitbestimmung zweitrangig; wenn Zeitungen sterben, hilft auch ein Redakteurs-Statut nichts mehr. Wo vitale Bedürfnisse gefährdet erscheinen, schrieb kürzlich Professor Klaus Scholder, ein besonnener Liberaler und zugleich Befürworter vernünftigen Wandels, wirkt Reformpolitik "wie ein Sportwagen am Tage der Benzinrationierung: teuer, überflüssig und in all seiner Modernität wie von vorgestern".