Nürnberg

Sie hatte ein bißchen Verspätung, die Geburtstagsfeier der "Juristen der CSU" für das Grundgesetz, das am 23. Mai dieses Jahres ein Vierteljahrhundert alt geworden war. Erst vier Wochen nach dem Termin versammelten sich die weißblauen Juristen zum Gedenken. Freilich nicht in der Landeshauptstadt, sondern nördlich der Donau, des sogenannten Weißwurstäquators, in der alten Reichsstadt Nürnberg.

In der Verspätung und im Auszug in die Provinz manifestierten sich die ganze Verlegenheit und das gespaltene Verhältnis, mit dem Bayerns Unions-Christen der bundesdeutschen Verfassung noch heute gegenüberstehen. Im Jahre 1949 sagte der von der CSU mehrheitlich beherrschte Landtag als einziges westdeutsches Länderparlament "Nein" zu der Fleißarbeit des Parlamentarischen Rates. Bundestagsvizepräsident Jäger, als eine Art juristischer Moderator der Nürnberger Feier fungierend, bekannte den Fehler freilich nicht, sondern versuchte, die Szene schnell zu überspielen: die Ablehnung "war damals sicherlich" richtig: "Nur ist die Entwicklung inzwischen weitergegangen." Heute müsse das Grundgesetz als verteidigenswert erscheinen.

Doch zu einer Verteidigung in der Zentrale des Föderalismus, in München, konnten sich die Unions-Juristen offenbar nicht durchringen. So verfrachtete man viel Prominenz nach Norden ins rote Nürnberg. Philipp Held kam, der Justizminister auf Abruf; Bruno Merk, sein Kollege aus dem Innenressort, das täglich eine neue Radikalen-Organisation entdeckt; Ex-Postminister Werner Dollinger trat auf, der sich selbst einen Schmalspurjuristen nannte und deshalb mehr Grundgesetzkunde für den Schulunterricht forderte.

So recht nach einem Fest war den ausgelagerten Münchnern noch immer nicht zumute. Im Gegenteil: die weißblauen Rechtsexperten witterten eigentlich nur Gefahren. Wie man 1949 das Grundgesetz beklagenswert fand, so bejammerte man nun 25 Jahre später seine elendige Lage, in die es durch die Bundesregierung und die richtigen Verfassungsfeinde angeblich gebracht wurde. Die Feier gerann der CSU zur akademisch-politischen Klagemauer.

Die große Gefahr kommt, will man den Rednern und Disputanten glauben, nur von links. Innenminister Merk meldete "200 linksradikale Organisationen mit einer Mitgliederzahl von rund 11 000 Personen" in Bayern. Dabei gebe es "1300 bis 1500 Aktivisten". Und die Gefahr von rechts? "Die linksextremen Kräfte – das hören unsere demokratischen Freunde von der Sozialdemokratie nicht gern – sind ohne Zweifel erheblich virulenter und daher gefährlicher." Auch SPD und FDP bekamen ihren Teil: Merk sprach von der "sogenannten neuen deutschen Ostpolitik der Bundesregierung" und – ohne daß sich Widerspruch regte – von der "Annäherung an die Ideologie des Ostens". Dagegen, das war die unausgesprochene Konsequenz, dagegen hilft nur Bayern.

Die Gefährdung der Freiheit von außen nahm der Augsburger Professor Dieter Blumenwitz unter die Lupe. Der junge Jurist, von Richard Jäger als der "ruhmreiche Vertreter Bayerns und Gesamtdeutschlands" gepriesen, weil er die Münchner Regierung in Karlsruhe in Sachen Grundvertrag repräsentiert hatte, schwärmte von Adenauer, der in Briefen an Bulganin die deutsche Frage offengehalten habe ("im Gegensatz zu Bahr"). Er fand, das Entstehen von Staaten – und damit blickte er zur DDR – könne "nicht von einer Parlamentsmehrheit entschieden werden", und beklagte, das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes sei nur als "Wiedervereinigungsverhinderungsverbot" praktiziert worden. Eine Wiedervereinigung sah er "im Rahmen eines globalen Akkords" bei "einer Neugruppierung der Mächteschwerpunkte" als möglich an.

Zum Schluß nahmen die CSU-Juristen noch eine (vorbereitete) Acht-Punkte-Resolution an, in der alles enthalten war, was die CSU heute für wichtig hält: ein Lob für Münchens Aktivitäten durch Vorlage des Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens, eine Kampfansage an Systemveränderer, eine Forderung an die Bundesregierung, "alles Mögliche" gegen "Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl" zu tun. Die Resolution endete mit einem verbalen Bekenntnis zum Föderalismus, verbunden mit der Absichtserklärung, über den Bundesrat jetzt auch verstärkt in außenpolitischen Fragen mitreden zu wollen. In Nürnberg munkelte man, die Münchner wollten wieder ihren eigenen Gesandten zum Vatikan schicken. Christian Köster