Von Diether Stolze

Hundert Tage sind es nicht geworden. Die Schonfrist, die einem Regierungschef traditionsgemäß zugestanden wird, war erst zur Hälfte abgelaufen, als Helmut Schmidt zum erstenmal von der Opposition abgeblockt wurde und überdies noch Ärger in den eigenen Reihen bekam. Seit der vergangenen Woche geht dem Kanzler, so der Spiegel, "das Regieren nicht mehr so flott von der Hand."

Sieben Wochen lang war Helmut Schmidt als der starke Mann erschienen, von dem viele im Lande glaubten, allein durch seinen Einzug ins Kanzleramt seien die schwierigen Probleme gelöst oder doch wenigstens beiseite geschoben worden. Was hatte der neue Kanzler nicht auch alles geschafft: die Regierung in Rekordzeit gebildet, vermeintliche oder tatsächliche Versager aus dem Kabinett geworfen, das Reformprogramm Willy Brandts zusammengestutzt, die Sozialdemokratische Partei wieder zur zumindest verbalen Solidarität gezwungen und in Niedersachsen den unaufhaltsam erscheinenden Zug der Wähler zur Union gestoppt. Die Regierungserklärung – nüchtern, knapp und konzentriert – ließ die Opposition in Ratlosigkeit zurück.

Nun aber hat in Bonn der Alltag wieder begonnen, erweist sich regieren so mühsam wie eh und je. Der Entschluß, Egon Bahr (statt etwa Hans Jürgen Wischnewski) zum Nachfolger Epplers zu bestellen, macht deutlich, daß sich Schmidt gezwungen fühlt, auf Brandt-Freunde und den linken Flügel in der Partei Rücksicht zu nehmen. Die Jusos beginnen auch schon wieder aufzumucken: Sie klagen laut darüber, daß Parteitagsbeschlüsse vom Regierungschef ignoriert oder gar lächerlich gemacht würden. Und die Opposition verlegt dem Kanzler den Weg zu jenem Ziel, wo er seinen ersten Erfolg feiern wollte: zur Steuerreform.

Der Begriff erweckt freilich falsche Vorstellungen. Von der Vision eines "einfacheren und gerechteren Steuersystems" ist nichts geblieben. Die Vorschläge, die das von der Großen Koalition eingesetzten Expertenteam unter der Leitung von Professor Haller ausgearbeitet hatte, sind längst vergessen oder bis zur Unkenntlichkeit verändert worden. Alex Möller, erster sozialdemokratischer Finanzminister, sprach noch von einem "Jahrhundertwerk" – Hermann Fredersdorf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, nennt die Vorschläge der Koalition heute schlicht "das schlechteste Steueränderungsgesetz der Nachkriegszeit."

Was unter dem Etikett "Reform" verkauft werden soll, ist eine Mischung aus teils notwendigen, teils unsinnigen Korrekturen und einer Portion sozialistischer Umverteilungsideologie. Die Propagandisten der Koalition geben vor, ein paar Reiche und Superreiche zwicken zu wollen, während es, in Wahrheit darum geht, die vielen Tüchtigen zu schröpfen. Wer, sagen wir, zehn Millionen Mark im Jahr verdient, dem ist gewiß zuzumuten, auch noch einige hunderttausend Mark mehr Steuern zu zahlen. Benachteiligt werden aber durch die SPD/FDP-Vorschläge schon alle, die mehr als etwa 30 000 Mark (Verheiratete 60 000 Mark) pro Jahr verdienen. Mit anderen Worten: Zur Kasse gebeten werden nicht nur die Millionäre, sondern all jene Angestellten und Selbständigen, die durch Intelligenz, Fleiß und Einfallsreichtum (gewiß manchmal auch durch Glück auf der sozialen Leiter nach oben klettern.

Etat der Ungewißheit