Die Entzauberung des Helmut Schmidt

Von Diether Stolze

Hundert Tage sind es nicht geworden. Die Schonfrist, die einem Regierungschef traditionsgemäß zugestanden wird, war erst zur Hälfte abgelaufen, als Helmut Schmidt zum erstenmal von der Opposition abgeblockt wurde und überdies noch Ärger in den eigenen Reihen bekam. Seit der vergangenen Woche geht dem Kanzler, so der Spiegel, "das Regieren nicht mehr so flott von der Hand."

Sieben Wochen lang war Helmut Schmidt als der starke Mann erschienen, von dem viele im Lande glaubten, allein durch seinen Einzug ins Kanzleramt seien die schwierigen Probleme gelöst oder doch wenigstens beiseite geschoben worden. Was hatte der neue Kanzler nicht auch alles geschafft: die Regierung in Rekordzeit gebildet, vermeintliche oder tatsächliche Versager aus dem Kabinett geworfen, das Reformprogramm Willy Brandts zusammengestutzt, die Sozialdemokratische Partei wieder zur zumindest verbalen Solidarität gezwungen und in Niedersachsen den unaufhaltsam erscheinenden Zug der Wähler zur Union gestoppt. Die Regierungserklärung – nüchtern, knapp und konzentriert – ließ die Opposition in Ratlosigkeit zurück.

Nun aber hat in Bonn der Alltag wieder begonnen, erweist sich regieren so mühsam wie eh und je. Der Entschluß, Egon Bahr (statt etwa Hans Jürgen Wischnewski) zum Nachfolger Epplers zu bestellen, macht deutlich, daß sich Schmidt gezwungen fühlt, auf Brandt-Freunde und den linken Flügel in der Partei Rücksicht zu nehmen. Die Jusos beginnen auch schon wieder aufzumucken: Sie klagen laut darüber, daß Parteitagsbeschlüsse vom Regierungschef ignoriert oder gar lächerlich gemacht würden. Und die Opposition verlegt dem Kanzler den Weg zu jenem Ziel, wo er seinen ersten Erfolg feiern wollte: zur Steuerreform.

Der Begriff erweckt freilich falsche Vorstellungen. Von der Vision eines "einfacheren und gerechteren Steuersystems" ist nichts geblieben. Die Vorschläge, die das von der Großen Koalition eingesetzten Expertenteam unter der Leitung von Professor Haller ausgearbeitet hatte, sind längst vergessen oder bis zur Unkenntlichkeit verändert worden. Alex Möller, erster sozialdemokratischer Finanzminister, sprach noch von einem "Jahrhundertwerk" – Hermann Fredersdorf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, nennt die Vorschläge der Koalition heute schlicht "das schlechteste Steueränderungsgesetz der Nachkriegszeit."

Was unter dem Etikett "Reform" verkauft werden soll, ist eine Mischung aus teils notwendigen, teils unsinnigen Korrekturen und einer Portion sozialistischer Umverteilungsideologie. Die Propagandisten der Koalition geben vor, ein paar Reiche und Superreiche zwicken zu wollen, während es, in Wahrheit darum geht, die vielen Tüchtigen zu schröpfen. Wer, sagen wir, zehn Millionen Mark im Jahr verdient, dem ist gewiß zuzumuten, auch noch einige hunderttausend Mark mehr Steuern zu zahlen. Benachteiligt werden aber durch die SPD/FDP-Vorschläge schon alle, die mehr als etwa 30 000 Mark (Verheiratete 60 000 Mark) pro Jahr verdienen. Mit anderen Worten: Zur Kasse gebeten werden nicht nur die Millionäre, sondern all jene Angestellten und Selbständigen, die durch Intelligenz, Fleiß und Einfallsreichtum (gewiß manchmal auch durch Glück auf der sozialen Leiter nach oben klettern.

Etat der Ungewißheit

Die Entzauberung des Helmut Schmidt

Die Leistungsgesellschaft, zu der sich Willy Brandt in der Regierungserklärung von 1972 ausdrücklich bekannt hatte, bleibt eben den Sozialdemokraten letztlich doch suspekt. Sie können sich offensichtlich nicht von dem Irrglauben lösen, daß etwas mehr Gleichmacherei auch immer etwas mehr Gerechtigkeit bedeutet.

Mag sein, daß Koalition und Opposition am Freitag noch irgendeinen Kompromiß zusammenschustern werden. Eigentlich ist es sowieso nicht mehr zu verantworten, den hoffnungslos überlasteten Finanzbeamten weniger als sechs Monate vor Inkrafttreten noch ein Gesetzespaket auf den Tisch zu knallen. Was jetzt noch möglich wäre: eine durchgehende Steuersenkung, also gewissermaßen ein Inflationsausgleich, wie ihn die Unionsparteien seit langem fordern. Über eine wirkliche Reform könnte man dann in Ruhe weiterdiskutieren.

Freilich, solange keine Entscheidungen in der Steuerpolitik gefallen sind, steht die Regierung nicht auf festem Grund. Helmut Schmidt ist als "Kanzler der Stabilität" angetreten, er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er die Ordnung der Staatsfinanzen für die wichtigste Aufgabe hält. Zur Stunde ist jedoch der "Etat der Sparsamkeit", den der Kanzler und sein Finanzminister in einem Kraftakt durchs Kabinett gepaukt haben, noch ein "Etat der Ungewißheit".

Niemand wird bestreiten können, daß es eine respektheischende Leistung wäre, den Haushalt im nächsten Jahr nur um acht Prozent zu erhöhen. Die Ausgaben würden dann weniger schnell steigen als das erwartete Sozialprodukt (unter Einschluß der Preissteigerungen erwartet man hier ein Plus von elf Prozent gegenüber 1974) – noch mehr Sparsamkeit verlangen, hieße utopische Forderungen aufstellen. Niemand wird auch am guten Willen von Schmidt und Apel zweifeln, die Hände fest auf der Kasse zu halten.

Nur: Gute Absichten, guter Wille zählen in der Politik wenig, in der Finanzpolitik gar nicht. Entscheidend ist allein, ob Vorhaben auch verwirklicht werden können. Und es gibt überzeugende Gründe, daran zu zweifeln, daß die Regierung ihre haushaltspolitische Absichtserklärung – mehr ist es noch nicht – für 1975 überhaupt in die Tat umsetzen kann.

Erstens ist über die Höhe der Steuern im nächsten Jahr noch keine Entscheidung gefallen. Die Verwirklichung der "Reform" der Koalition würde knapp zwölf Milliarden Mark kosten, die Opposition macht es auch nicht billiger. Noch weiß niemand, in welcher Höhe der Bund den Steuerausfall auf die Länder abwälzen kann, ob also die Ansätze überhaupt realistisch sind.

Zweitens ist sowieso ungewiß, wie hoch die Einnahmen des Bundes 1975 sein werden. Seit Monaten bleiben die Steuereingänge hinter den Voraussagen zurück, Experten erwarten für 1975 nur einen Zuwachs von 7,6 Prozent. Wenn die Konjunktur schlechter läuft (was immerhin möglich ist), wird es noch weniger. Außerdem sieht es so aus, als ob der Bund im nächsten Jahr einen Rekord im Schuldenmachen aufstellen möchte; er will mit 14,6 Milliarden Mark doppelt soviel pumpen wie 1974. Die Frage drängt sich auf, ob auch nach einer Steuersenkung (die zum Sparen anreizen mag) der Kapitalmarkt so ergiebig ist. Schließlich hatte der Bund in diesem Jahr schon große Schwierigkeiten, seine Anleihen "an den Mann zu bringen".

Die Entzauberung des Helmut Schmidt

Die große Unbekannte

Drittens enthält der Etatentwurf für 1975 auch in sich noch Risiken. So ist offen, wie der Verteidigungsminister mit einer Steigerung um nur 3,6 Prozent auskommen will. Und der Zuschußbedarf der Bahn ist mit 8,1 Milliarden wahrscheinlich um zwei bis drei Milliarden zu niedrig geschätzt. Immerhin: Finanzminister Hans Apel demonstrierte guten politischen Stil, indem er bei der Interpretation der Haushaltsbeschlüsse Risiken nicht zu verschleiern versuchte.

Die ganz große Unbekannte in der Rechnung von Schmidt und Apel aber ist natürlich Heinz Klunker. Acht Prozent Etatsteigerung bedeuten höchstens, aber wirklich allerhöchstens 6,5 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverkürzung und sogenannte Strukturverbesserungen kosten auch Geld). Die "Operation Steuersenkung", die der Kanzler eingeleitet hat, ist denn auch nichts anderes als ein in Zahlen gekleideter Maßhalteappell an die Gewerkschaften. Noch erscheint es durchaus ungewiß, ob Helmut Schmidts Rechnung aufgeht. Die Kommentare aus dem Gewerkschaftslager stimmen jedenfalls nicht optimistisch. Das einzige, was vielleicht helfen könnte, wäre die Sorge vor wachsender Arbeitslosigkeit. Eben die aber wird eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht aufkommen lassen wollen.

So wird der neue Kanzler bald vor dem gleichen Dilemma stehen wie sein Vorgänger. Er kann Stabilität nicht herbeiführen, weil zu scharfe Konjunkturdrosselung die Arbeitsplätze gefährdet – aber er kann auch umgekehrt Arbeitsplätze nicht durch Konjunkturspritzen sichern, weil sonst die Inflation überschwappt. Die Primitiv-Formel "lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose" hilft nicht einmal mehr in Wahlveranstaltungen, wenn beide Übel gleichzeitig drohen.

Im Herbst könnte es soweit sein. Wenn unsere Handelspartner auf die deutschen Rekordüberschüsse im Außenhandel (Monat für Monat rund fünf Milliarden Mark) mit weiteren Abwehrmaßnahmen reagieren, würde die Konjunktur "kippen". Und ein zusätzlicher Eventualhaushalt, den Schmidt dann verkünden müßte und auf den die Minister insgeheim hoffen, würde die Inflation wieder anheizen.

Natürlich kann man mit großzügigem deficit spending die Wirtschaft ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen. Nur: Als Karl Schiller dies im Rezessionsjahr 1967 exerzierte, lagen die Preissteigerungen unter ein Prozent. Im Herbst 1974 wird Helmut Schmidt froh sein müssen, wenn wir nicht eine Teuerungsrate von mehr als sieben Prozent haben. Der Weg in die zweistelligen Zahlen, den Willy Brandt voraussah, ist dann nicht mehr lang. Jeder weiß: Schmidt würde Gas geben – aber was bliebe dann vom Image des "großen Machers", der nun seit Mai wieder und wieder Sparsamkeit und Stabilität verspricht?

Der Vorschußlorbeer ist rasch verwelkt. Von nun an ist Helmut Schmidt ein Kanzler wie jeder andere.