Die Leistungsgesellschaft, zu der sich Willy Brandt in der Regierungserklärung von 1972 ausdrücklich bekannt hatte, bleibt eben den Sozialdemokraten letztlich doch suspekt. Sie können sich offensichtlich nicht von dem Irrglauben lösen, daß etwas mehr Gleichmacherei auch immer etwas mehr Gerechtigkeit bedeutet.

Mag sein, daß Koalition und Opposition am Freitag noch irgendeinen Kompromiß zusammenschustern werden. Eigentlich ist es sowieso nicht mehr zu verantworten, den hoffnungslos überlasteten Finanzbeamten weniger als sechs Monate vor Inkrafttreten noch ein Gesetzespaket auf den Tisch zu knallen. Was jetzt noch möglich wäre: eine durchgehende Steuersenkung, also gewissermaßen ein Inflationsausgleich, wie ihn die Unionsparteien seit langem fordern. Über eine wirkliche Reform könnte man dann in Ruhe weiterdiskutieren.

Freilich, solange keine Entscheidungen in der Steuerpolitik gefallen sind, steht die Regierung nicht auf festem Grund. Helmut Schmidt ist als "Kanzler der Stabilität" angetreten, er hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er die Ordnung der Staatsfinanzen für die wichtigste Aufgabe hält. Zur Stunde ist jedoch der "Etat der Sparsamkeit", den der Kanzler und sein Finanzminister in einem Kraftakt durchs Kabinett gepaukt haben, noch ein "Etat der Ungewißheit".

Niemand wird bestreiten können, daß es eine respektheischende Leistung wäre, den Haushalt im nächsten Jahr nur um acht Prozent zu erhöhen. Die Ausgaben würden dann weniger schnell steigen als das erwartete Sozialprodukt (unter Einschluß der Preissteigerungen erwartet man hier ein Plus von elf Prozent gegenüber 1974) – noch mehr Sparsamkeit verlangen, hieße utopische Forderungen aufstellen. Niemand wird auch am guten Willen von Schmidt und Apel zweifeln, die Hände fest auf der Kasse zu halten.

Nur: Gute Absichten, guter Wille zählen in der Politik wenig, in der Finanzpolitik gar nicht. Entscheidend ist allein, ob Vorhaben auch verwirklicht werden können. Und es gibt überzeugende Gründe, daran zu zweifeln, daß die Regierung ihre haushaltspolitische Absichtserklärung – mehr ist es noch nicht – für 1975 überhaupt in die Tat umsetzen kann.

Erstens ist über die Höhe der Steuern im nächsten Jahr noch keine Entscheidung gefallen. Die Verwirklichung der "Reform" der Koalition würde knapp zwölf Milliarden Mark kosten, die Opposition macht es auch nicht billiger. Noch weiß niemand, in welcher Höhe der Bund den Steuerausfall auf die Länder abwälzen kann, ob also die Ansätze überhaupt realistisch sind.

Zweitens ist sowieso ungewiß, wie hoch die Einnahmen des Bundes 1975 sein werden. Seit Monaten bleiben die Steuereingänge hinter den Voraussagen zurück, Experten erwarten für 1975 nur einen Zuwachs von 7,6 Prozent. Wenn die Konjunktur schlechter läuft (was immerhin möglich ist), wird es noch weniger. Außerdem sieht es so aus, als ob der Bund im nächsten Jahr einen Rekord im Schuldenmachen aufstellen möchte; er will mit 14,6 Milliarden Mark doppelt soviel pumpen wie 1974. Die Frage drängt sich auf, ob auch nach einer Steuersenkung (die zum Sparen anreizen mag) der Kapitalmarkt so ergiebig ist. Schließlich hatte der Bund in diesem Jahr schon große Schwierigkeiten, seine Anleihen "an den Mann zu bringen".