Die große Unbekannte

Drittens enthält der Etatentwurf für 1975 auch in sich noch Risiken. So ist offen, wie der Verteidigungsminister mit einer Steigerung um nur 3,6 Prozent auskommen will. Und der Zuschußbedarf der Bahn ist mit 8,1 Milliarden wahrscheinlich um zwei bis drei Milliarden zu niedrig geschätzt. Immerhin: Finanzminister Hans Apel demonstrierte guten politischen Stil, indem er bei der Interpretation der Haushaltsbeschlüsse Risiken nicht zu verschleiern versuchte.

Die ganz große Unbekannte in der Rechnung von Schmidt und Apel aber ist natürlich Heinz Klunker. Acht Prozent Etatsteigerung bedeuten höchstens, aber wirklich allerhöchstens 6,5 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverkürzung und sogenannte Strukturverbesserungen kosten auch Geld). Die "Operation Steuersenkung", die der Kanzler eingeleitet hat, ist denn auch nichts anderes als ein in Zahlen gekleideter Maßhalteappell an die Gewerkschaften. Noch erscheint es durchaus ungewiß, ob Helmut Schmidts Rechnung aufgeht. Die Kommentare aus dem Gewerkschaftslager stimmen jedenfalls nicht optimistisch. Das einzige, was vielleicht helfen könnte, wäre die Sorge vor wachsender Arbeitslosigkeit. Eben die aber wird eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht aufkommen lassen wollen.

So wird der neue Kanzler bald vor dem gleichen Dilemma stehen wie sein Vorgänger. Er kann Stabilität nicht herbeiführen, weil zu scharfe Konjunkturdrosselung die Arbeitsplätze gefährdet – aber er kann auch umgekehrt Arbeitsplätze nicht durch Konjunkturspritzen sichern, weil sonst die Inflation überschwappt. Die Primitiv-Formel "lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose" hilft nicht einmal mehr in Wahlveranstaltungen, wenn beide Übel gleichzeitig drohen.

Im Herbst könnte es soweit sein. Wenn unsere Handelspartner auf die deutschen Rekordüberschüsse im Außenhandel (Monat für Monat rund fünf Milliarden Mark) mit weiteren Abwehrmaßnahmen reagieren, würde die Konjunktur "kippen". Und ein zusätzlicher Eventualhaushalt, den Schmidt dann verkünden müßte und auf den die Minister insgeheim hoffen, würde die Inflation wieder anheizen.

Natürlich kann man mit großzügigem deficit spending die Wirtschaft ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen. Nur: Als Karl Schiller dies im Rezessionsjahr 1967 exerzierte, lagen die Preissteigerungen unter ein Prozent. Im Herbst 1974 wird Helmut Schmidt froh sein müssen, wenn wir nicht eine Teuerungsrate von mehr als sieben Prozent haben. Der Weg in die zweistelligen Zahlen, den Willy Brandt voraussah, ist dann nicht mehr lang. Jeder weiß: Schmidt würde Gas geben – aber was bliebe dann vom Image des "großen Machers", der nun seit Mai wieder und wieder Sparsamkeit und Stabilität verspricht?

Der Vorschußlorbeer ist rasch verwelkt. Von nun an ist Helmut Schmidt ein Kanzler wie jeder andere.