Gilt das Gesetz auch für Richard Nixon?

Von Hans Schueler

Der König, so lautet ein ungeschriebenes Verfassungsgesetz der absoluten Monarchie, kann kein Unrecht tun, denn er steht über dem Gesetz. Ist auch der Präsident der Vereinigten Staaten, einer rechtsstaatlich verfaßten Demokratie, in den Augen des Gesetzes unfehlbar? Diese Frage hat Leon Jaworski, Sonderankläger im Watergate-Skandal, jetzt vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, aufgeworfen. Natürlich weiß Jaworski die Antwort; seine Frage ist ironisch gemeint. Und doch trifft sie den Kern des in der amerikanischen Geschichte bisher einmaligen Macht- und Verfassungskonfliktes zwischen Justiz und Präsidialgewalt, von dessen Entscheidung durch die Obersten Richter es abhängen könnte, ob das parlamentarische Impeachment-Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung Richard Nixons in Gang kommen wird.

Der Verfassungsstreit hat eine geradezu klassische Formulierung gefunden. In der gerichtlichen Terminrolle vom 8. Juli 1974 sind die miteinander verbundenen Prozesse "United States of America versus Richard M. Nixon" und "Richard M. Nixon versus United States of America" aufgeführt worden. Auslösendes Moment waren in beiden Fällen Akte der rechtsprechenden Gewalt: Mitte Mai hatte Bundesrichter John Sirica den Präsidenten aufgefordert, weitere 64 Tonbänder mit Gesprächsaufzeichnungen aus dem Weißen Haus als Beweismittel im Strafprozeß gegen die früheren Nixon-Mitarbeiter Mitchell, Haldeman und Ehrlichman wegen Verschleierung der Watergate-Affäre herauszugeben. Nixon verweigerte dieHerausgabe unter Berufung auf sein "Exekutivprivileg", das ihm allein zu entscheiden überlasse, was im Interesse des Staatswohls als vertraulich zu gelten habe. Sonderankläger Jaworski wandte sich daraufhin sofort an den Supreme Court und forderte die Bestätigung des Sirica-Spruches.

Den zweiten Fall brachte Nixons persönlicher Anwalt James D. St. Clair vor den Supreme Court: In der Anklageschrift gegen die Watergate-Verschleierer hatte die Grand Jury – das Untersuchungsgericht – den Präsidenten als "nichtangeklagtes Mitglied einer Verschwörung zum Zweck des Betruges an den Vereinigten Staaten und der Beugung des Rechts" bezeichnet. Nixon forderte von Richter Sirica, seinen Namen und den Schuldvorwurf aus dem Papier zu tilgen: Der Präsident genieße von Verfassung wegen Indemnität und Immunität, solange er nicht vom Kongreß amtsenthoben sei; also dürfte ihn die Justiz auch keiner kriminellen Handlung beschuldigen. Sirica verweigerte die Streichung ebenso wie Nixon die Tonbandhergabe.

Kontrolle durch das Gericht?

Manches spricht dafür, daß die Erwähnung Nixons als Mitverschwörer in der Anklageschrift zunächst nur eine Reaktion der Verärgerung über die Verdunkelungs- und Verwirrungstaktik des Weißen Hauses bei der Aufklärung der Watergate-Affäre war. Der Präsident konnte den verbalen Vorwurf der dritten Gewalt, er sei ein Verbrecher, jedoch unmöglich hinnehmen. Er wäre ihm sonst als vorweggenommenes Geständnis im Impeacbment-Verfahren ausgelegt worden. Indem Richter und Sonderankläger auf der Provokation beharrten, zwangen sie die Regierung, das gesamte System amerikanischer Gewaltenteilung und damit Inhalt und Grenzen der Machtbefugnisse des Präsidenten zum erstenmal in vollem Umfange der verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen.