Von Rolf Henkel

München

Vor zehn Jahren herrschten noch Friede, Freundschaft und Zuversicht: Voller Stolz ob des europäischen Ansinnens beschlossen Münchens Stadtväter im März 1964 einstimmig, die für das europäische Patentamt erforderlichen Grundstücke im Museumsviertel "kostenfrei und baureif zur Verfügung zu stellen". Doch dann ruhte das Projekt, und die Theorie der Städtebauer wechselte. Als der Stadtrat 1969 seine Zusage bekräftigte, regte sich erste Opposition. Dennoch schrieb die Bundesregierung, nun wegen ihrer Zahlungszusage zuständig, 1970 einen internationalen Architektenwettbewerb aus, zu dem 58 Entwürfe eingingen. Das preisgekrönte Modell – ein elfstöckiges Hochhaus neben dem deutschen Patentamt – erhielt auf der Luxemburger Konferenz der Europäer im Juni 1972 den Zuschlag.

In der bayerischen Landeshauptstadt waren zu dieser Zeit längst die Gegner der Mammutbehörde, die vor einer Verödung des Museumsviertels warnten, aktiv geworden. Der Stadtrat war damit ebenso wenig zu beeindrucken wie durch den eigenen Stadtentwicklungsplan, der die im Stadtteil Lehel bereits weit fortgeschrittene Vertreibung von Alt-Einwohnern nicht auch auf andere Gebiete übertragen wissen wollte. Im Januar 1973 bekräftigten die Ratherren ihren früheren Beschluß wieder einmal, im Juni letzten Jahres verabschiedeten sie den Bebauungsplan. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte sich München endgültig gegen seine Konkurrenten London und den Haag durchgesetzt und, so meinten die Befürworter, rund 3000 unmittelbare und ebenso viele mittelbare, krisensichere und wohldotierte Arbeitsplätze geschaffen.

Doch die Freude währte nicht lange. Im Auftrag von zwei Hausbesitzern zog Anwalt Hans Christian Kopf vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dessen Erster Senat am 19. April dieses Jahres entschied, daß der Münchener Plan ungültig sei. Maßgebend für diese Entscheidung waren zwei Formfehler bei der Aufstellung der Bebauungspläne, die Münchens Oberbürgermeister Kronawitter als "kleinlich" einstufte, die aber nach Ansicht von Anwalt Kopf "bahnbrechend für alle Bebauungspläne sind, weil erstmals die Beteiligung des Bürgers festgelegt wird".

Der erste Fehler: in den als Begründung zum Bebauungsplan ausgelegten Unterlagen wurden die "tragenden Gründe" für die Planung nicht angegeben, das Für und Wider wurde nicht aufgezeigt. Der zweite Fehler: die Stadt änderte den ausgelegten Bebauungsplan später noch einmal (geringfügig) ab, ohne dies formgerecht kundzutun.

Münchens Verwaltung reagierte bedrückt. SPD-Fraktionsvorsitzender Preissinger befand, das Gericht habe schnell eine "Zeitbombe" gelegt und sich selbst in Sicherheit gebracht. Schließlich könnten Verwaltungsrichter nicht entscheiden, ob ein Bauwerk die Zustimmung des Stadtrats finde oder nicht. Die Gruppe jener 34 Stadträte aus allen Fraktionen, die schon bei der letzten Entscheidung gegen den Standort Erhardtstraße gestimmt hatten, witterten Morgenluft.