Bundeskanzler Schmidt hat am Samstag den früheren Sonderminister Egon Bahr zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Bahr tritt die Nachfolge Erhard Epplers an, der am späten Donnerstag voriger Woche sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, nachdem es bei den Etatberatungen im Kabinett nicht zu einer Einigung über die Kürzungen im Entwicklungshilfehaushalt gekommen war.

Finanzminister Apel hatte 2,1 Milliarden Mark für 1975 an Verpflichtungsermächtigungen angeboten; Eppler verlangte 2,7 Milliarden. Die Minister einigten sich auf 2,35 Milliarden plus 500 Millionen Mark für Projekte der Technischen Hilfe. Außerdem sollte Epplers Etat in den Jahren 1975 bis 1978 gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 2,1 Milliarden verringert werden. Der Minister war aber nur bereit, rund 1,4. Milliarden zu akzeptieren. Der Streit wurde dann im Kabinett gegen Eppler entschieden; Schmidt nahm das schon länger vorbereitete Demissionsschreiben an.

Eppler begründete seinen Rücktritt unter anderem damit, daß mit den geplanten Streichungen eine wirkungsvolle und glaubwürdige Entwicklungshilfe nicht mehr möglich sei. Er werde internationale Verpflichtungen der Bundesrepublik nicht einhalten können. Schmidt hatte noch im September in Nairobi eine Verdoppelung der Bonner Leistungen zugesagt und dieses Versprechen auch später wiederholt. Außerdem sei seine, Epplers, Zustimmung zum 700-Millionen-Kapitalhilfekredit an Jugoslawien davon ausgegangen, daß dadurch die Leistungen für andere Entwicklungsländer nicht geschmälert würden. Dies habe er auch vor dem Parlament vertreten.

Große Teile der SPD, besonders in Baden-Württemberg, wo Eppler als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufgestellt ist, haben den Schritt des Ministers begrüßt. Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik nehme Schaden, wenn frühere Zusagen widerrufen würden.

Ähnlich argumentierte die Opposition. Sie sieht darüber hinaus in der Demission erste Anzeichen tiefgehender Spannungen in der SPD: Schmidt habe sich bei passender Gelegenheit eines Vertreters der Parteilinken entledigt. Zur Berufung Bahre äußerte die Union die Befürchtung, daß er die bisher pragmatische (gleichwohl von ihr kritisierte) Entwicklungshilfepolitik ideologisieren werde.

Regierungssprecher Bölling wies diese Angriffe zurück. Der Kanzler räume der Entwicklungshilfe weiterhin "besonderen Rang" ein.