Von Dieter Piel

Der sechste Haushaltsplan, den eine sozialliberaleBundesregierung der Öffentlichkeit präsentiert, ist zugleich ihr bisher sparsamster. Die Bundesregierung will 1975 nur um acht Prozent mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr. Sie verabschiedete ihr Zahlenwerk mit ungewohnter Pünktlichkeit just zum Beginn der Bonner Parlamentsferien. Die Verhandlungen darüber dauerten nur einen Tag und waren mithin kürzer als allgemein erwartet worden war. Das Zähneknirschen der in ihren Ausgabewünschen arg beeinträchtigten Minister drang – sieht man vom Rücktritt des Entwicklungshilfeministers Erhard Eppler ab – nicht an die Öffentlichkeit.

Die Mutmaßungen darüber, warum sich die Mehrheit der Minister so klaglos quälen ließ, sind recht unterschiedlich. Finanzminister Hans Apel sieht den Erfolg seiner ersten Etatverhandlungen in der Bereitschaft der Bonner Minister begründet, "nun wirklich mit der Sparsamkeit ernst zu machen". Sein CSU-Gegenspieler Franz Josef Strauß argwöhnt hingegen "Irreführung" und "Verschleierung": In Wahrheit werde die, Bundesregierung mehr ausgeben, als sie zugebe.

Beides mag stimmen. Diskrete Äußerungen aus einzelnen Ministerien lassen indes vermuten, daß den Bonner Ressortchefs die Sparsamkeit so leicht fällt, weil sie mit einer Hoffnung einhergeht: der Hoffnung auf einen Eventualhaushalt. Bei fortdauerndem Stillstand der deutschen Binnenkonjunktur sollen im Herbst zusätzliche Finanzspritzen alle jene Minister trösten, deren Einzeletats derzeit noch klägliche Zuwachsraten aufweisen.

Der Gesamtwert dieser Spritzen wird zwar, nach der Voraussage eines Kabinettsmitgliedes, "unter einer Milliarde" liegen. Aber diese Summe soll ausreichen wahrzumachen, was Bundeskanzler Schmidt und sein Finanzattaché Apel dem Kabinett und der Öffentlichkeit versichert haben: Sparsamkeit ja, aber nicht zu Lasten der Investitionen. Dieses Versprechen hat dazu beigetragen, daß sich selbst die Minister Kurt Gscheidle (Verkehr), Georg Leber (Verteidigung) und Karl Ravens (Wohnungsbau) der Bonner Sparstrategie gebeugt haben.

Gscheidle hatte zwar – ein Novum in Bonner Kabinettssitzungen – etliche Schaubilder in die Ministerrunde geschleppt, um deutlich zu machen, wo der Bau von Fernstraßen in Verzug geraten würde, wenn man ihm die Mittel kürzte. Aber dennoch: Das Verkehrsbudget für 1975 ist sogar geringer als der Etat dieses Jahres; selbst das langfristig fixierte Straßenbauprogramm wächst langsamer als die Tiefbaupreise.

Der Verkehrsminister akzeptierte. Wie Leber und Ravens verhandelt er aber, so heißt es, schon jetzt über seinen Anteil am Eventualhaushalt.