"Ein unwahrscheinlicher Kraftakt, der nicht beliebig wiederholbar ist" – so umschrieb Finanzminister Apel die Zusammenstellung des Bundeshaushalts für 1975, der eine Zuwachsrate von nur acht Prozent aufweist. Dazu mußten die Einzelforderungen der Ressorts um etwa die Hälfte gekappt werden. Insgesamt ist ein Volumen von 147,3 Milliarden Mark vorgesehen; einige Posten – Bundesrat, Wirtschaft, Verkehr, Post – müssen sogar Kürzungen gegenüber 1974 hinnehmen.

Dennoch ist der Ausgleich nicht sichergestellt. Wegen des geringeren Steueraufkommens muß sich der Bund wahrscheinlich mit 11,4 Milliarden Mark neu verschulden – die Ausfälle nach der Steuerreform (rund elf Milliarden, wovon der Bund 5,6 Milliarden trägt) sind dabei nicht berücksichtigt. Fraglich bleibt auch, ob das Bruttosozialprodukt wie angenommen um elf Prozent steigt und ob die Bundesbahn mit den veranschlagten 8,1 Milliarden auskommen wird.

In der entscheidenden Frage der Steuerreform, wie die Vorsorgeaufwendungen zu behandeln sind, zeichnete sich zu Wochenbeginn keine Einigung ab. Im Vermittlungsausschuß beschloß die Koalitionsmehrheit zwar einen Kompromiß (die Aufwendungen werden zum Teil von der Steuerschuld, zum Teil von der Bemessungsgrundlage abgezogen); die Union ließ aber keinen Zweifel, daß sie am Freitag im Bundesrat mit Nein votieren werde, so daß en zweiter Vermittlungsversuch nötig wird.

Die Reform muß bis spätestens Ende Juli verabschiedet sein, damit die Finanzämter Zeit haben, sich auf die neue Regelung einzustellen. Die Steuerbeamten haben bereits das Mischsystem der SPD/FDP als undurchführbar bezeichnet. Nach dem Juli-Termin bliebe zur Steuererleichterung im Jahre 1975 nur der von der Union vorgeschlagene Weg, die verschiedenen Freibeträge anzuheben.

Eine weitere Reform, das Hochschulrahmengesetz, wird frühestens im Herbst verabschiedet werden. Mitte voriger Woche ging der zuständige Ausschuß auseinander, ohne sich über die Kernfragen zu verständigen.