Trotz gegenteiliger Pläne ließen die Reformer die Bagatellsteuern unangetastet

Als die Bonner Regierung 1968 begann, die Steuergesetze zu reformieren und den komplizierten Steuerdschungel zu lichten, schien auch jenen Steuern ein Ende beschieden, die wegen ihres geringen Ertrages gemeinhin als Bagatellsteuern bezeichnet werden.

Sekttrinker konnten sich bereits freuen: Ihre Gelage wären künftig um 1,50 Mark je Flasche billiger geworden. Ähnliche Hoffnungen machten sich Dauerskatspieler und Zuckerschlecker. Doch schon bald entschied der Fiskus anders. Die Leidenschaft nach Schaumwein, Spiel und Süßigkeiten soll dem Fiskus auch in Zukunft Geld bringen. Keine der sogenannten Bagatellsteuern fiel dem Reformwerk zum Opfer.

Schon bei den ersten Beratungen hatte die Definition der Bagatellsteuer Schwierigkeiten bereitet. Die Steuerreformkommission ließ in ihrem Gutachten 1971 zwar erkennen, daß darunter alle jene Steuern fallen sollten, die weniger als 100 Millionen Mark bringen. Doch in Zeiten der Inflation könnte diese Definition gefährlich sein. Was sich nämlich 1969 noch als Bagatellsteuer einstufen ließ und von der Reformkommission für beseitigungswert gehalten worden war, hätte heute diesen Namen nicht mehr verdient. So brachte 1969 die Leuchtmittelsteuer 89 Millionen, 1973 jedoch 115 Millionen Mark.

Auch auf die Schaumweinsteuer mochten die Steuerreformer nicht verzichten. 1973 betrug das Aufkommen 330 Millionen Mark – ein Betrag, den kein Finanzminister missen mag. Wie so viele Verbrauchssteuern stammt auch die Sektsteuer aus jener Zeit, in der Kaiser Wilhelm nach Geldquellen für seine Flotte forschte.

Den meisten kleineren Verbrauchssteuern einschließlich den Bagatellsteuern ist eines gemein: Sie entfallen auf Waren, die nur von wenigen Produzenten erzeugt werden, die Erhebung ist somit – entgegen allgemeiner Ansicht – sehr billig. Der Anteil der Kosten bei der Verwaltung der Schaumweinsteuer liegt beispielsweise bei 0,18 Prozent des Aufkommens. Bei der Kraftfahrzeugsteuer liegt der Verwaltungsanteil hingegen bei 3,1 Prozent. Überdies ist die Mehrzahl der einst kleinen Verbrauchs- und Verkehrssteuern für die Einnahmeseite des Staates längst keine Bagatelle mehr. Das gilt für die Wechselsteuer (rund 200 Millionen), die Börsenumsatzsteuer (rund 100 Millionen), die Renn- und Lotteriesteuer (rund 660 Millionen), die Feuerschutzsteuer (188 Millionen) oder etwa die Zuckersteuer (135 Millionen).

Für den Verbraucher ist die Steuerzeche hingegen nicht zu spüren. Folglich auch nicht unsozial, wie oft behauptet wird. Pro Kopf zahlt jeder Bürger beispielsweise im Jahr nur eine Mark für die Zuckersteuer. Zudem, gibt es nur wenige echte Bagatellsteuern im Sinne der 100-Millionen-Mark-Definition: So die