Kiel

Freiheitsstrafen, so führte der Vorsitzende Richter aus, seien für die Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich gewesen; das schlechte Beispiel hätte sonst Schule machen können. Die elf im sogenannten Weichmann-Prozeß angeklagten Studenten hörten diese Begründung eines unerwartet harten Urteils nicht mehr. Sie hatten den Saal mit der Bemerkung verlassen, diesen Unsinn nicht länger anhören zu wollen. Zwei von ihnen waren zu je vier, acht zu je drei Monaten Freiheitsstrafe – alle mit dreijähriger Bewährungsfrist – wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und gemeinschaftlicher Nötigung verurteilt worden. Einen Angeklagten sprach das Gericht frei.

Der Prozeß war vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel hatte großes Interesse gefunden. Viele Hochschüler gehörten zu den Stammgästen im Zuhörerraum. Um ihren angeklagten Kommilitonen den Rücken zu stärken war gegen die Angeklagten wiederum an einem Verhandlungstag Haftbefehl erlassen worden, weil sie nach polizeilicher Räumung des Gerichtssaales nicht wieder erschienen waren. Außerdem bot der Verhandlungslauf mit Anträgen auf Unterbrechung, auf Feststellung der richterlichen Befangenheit, Drohung der Mandatsniederlegung und schließlich gerichtlicher Anordnung der Pflichtverteidigung sämtliche Varianten juristischer Häkeleien vor Gericht.

Den Hochschülern war der Prozeß gemacht worden, nachdem am 22. Juni 1973 der ehemalige Hamburger Bürgermeister Herbert Weichmann in der Kieler Universität durch aufgebrachte Studenten am Reden gehindert worden war. Weichmann, Gast der Gruppe „Studenten für das Grundgesetz“, hatte sich dabei bedroht gefühlt. Die gastgebende Gruppe wollte mit dem Vortrag über das Thema „Grundgesetz in Not?“ gegenüber den linken Minderheiten die Rechtspositionen der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen. Das AStA der Universität sah dagegen in dieser Veranstaltung eine Provokation.

So war das Podium bereits von Studenten beider politischer Richtungen okkupiert, als der Hamburger Altbürgermeister den großen Hörsaal betrat. Er mußte einen erbitterten Kampf der sich befehdenden Gruppen miterleben. Als Weichmann nach einer halben Stunde schließlich ein anderes Mikrophon zu ergreifen suchte, wurde er daran ebenfalls gehindert, der Tumult war vollkommen. Begleitet von den Sprechchören „Volksfeinde raus“ trat Weichmann resignierend den Rückzug an.

Draußen sagte er dann, was er jetzt als Zeuge vor Gericht wiederholte: Er habe lange genug unter den „Faschisten von rechts“ leiden müssen. Heute komme der Faschismus von links.

Diese Aussage wiederum veranlaßte die Verteidigung, in einem siebenstündigen Plädoyer wissenschaftliche Ausführungen zum Faschismusbegriff zu machen. Weichmanns Äußerung, so meinte einer der vier Rechtsanwälte, sei eine Verunglimpfung aller linken Studenten. Faschismus sei eng an die Ideologie der Rechten gekoppelt. Weichmann habe wider besseres Wissen auf unzulässige Art und Weise Faschismus und Linksideologie gleichzusetzen versucht. Auf den politischen Charakter des Prozesses hinweisend, erklärte ein weiterer Verteidiger, das Rektorat habe sich der Gruppe „Studenten für das Grundgesetz“ bedient, um auf provokative Art den AStA innerhalb der Studentenschaft zu isolieren. Die Vorfälle auf dem Podium wurden von der Verteidigung als „geringfügige Rangeleien um das Mikrophon und unbefugtes Betreten des Podiums“ bezeichnet.

Der Staatsanwalt sah dagegen die Tatbestände des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Nötigung als erfüllt an. Mit Meinungsterror und physischer Gewalt hätten die Angeklagten versucht, Andersdenkende an der freien Meinungsäußerung zu hindern.

Rainer Burchardt