Das ganze Debakel zwischen Koalition und Opposition über die strapazierte Steuerreform hätte nicht sein müssen, meinen Regierungs- wie auch Oppositionsexperten. Offen wird dies von letzteren nicht zugegeben, aber man erkennt, daß sich die Opposition in die Konfrontation hat hineindirigieren lassen. In Koalitionskreisen wird sogar davon gesprochen, die Union habe sich fernsteuern lassen. Die Fernsteuerer sollen zwei ehemalige Beamte des Finanzministeriums sein. Der eine: Franz Klein, Direktor bei der Vertretung Rheinland-Pfalz, früher Ministerialrat im Finanzministerium, wo er entscheidend an der Steuerreform mitgearbeitet hat. Der andere: Horst Vogel, einst von Finanzminister Alex Möller geschätzter, dann aus Enttäuschung entlassener Ministerialdirektor, heute Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts "Finanzen und Steuern". Von dort kommt seit langem Sperrfeuer gegen die Steuerreform.

Klein und Vogel waren oft Arm in Arm mit Oppositionsabgeordneten zu sehen, als die Steuerreform in den zuständigen Gremien erörtert wurde. Bei Klein fiel auf, daß er in neuer Eigenschaft gegen vieles war, was er zuvor selbst vertreten hat. Die Kindergeldregelung war, so das Finanzministerium, von ihm wesentlich mitkonzipiert. Später, als Rhein-Pfalz-Direktor, hatte er plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Politiker aller Couleur sehen hier die Macht der Bürokraten besonders deutlich, denen sie deshalb so auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, weil den Politikern oft der Sachverstand fehlt.

Zwei Devisen-"Termingeschäfte", bei denen es nichts zu verlieren gab, wurden jetzt abgeschlossen. Helmut Schmidt, damals noch Finanzminister, hatte vor einem Jahr den Dollar-Kurs vom 4. Juli 1974 erraten lassen; alle Teilnehmer an dieser Wette hatten einen Dollar einzusetzen, die Gesamtsumme sollte dann dem Gewinner ausbezahlt werden. Die Kasse ging an Günter Nastelski, der jetzt das Ministerbüro Hans Apels leitet; er hatte den amtlichen Mittelkurs von 2,55 Maik exakt vorausgesagt. Zweiter wurde Bankenverbandspiäsident Alwin Münchmeyer, Vierter Helmut Schmidt (Tip: 2,60 DM), Bundesbank-Chef Karl Klasen (2,70 DM) wurde Neunter.

Bei der zweiten Wette hatte Helmuth Cammann, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, eine Kiste Champagner für den richtigen Dollarkurs-Tip zum 1. Juli 1974 ausgesetzt. Sie ging an ZEIT-Korrespondent Dieter Piel, knapp vor Bankenverbands-Geschäftsführer Bernhard Schenk.

Wo sich Wissen konzentriert, besteht immer die Gefahr des Mißbrauchs. Wenn Ministerialrat Udo Knoke aus dem Finanzministerium demnächst Generalbevollmächtigter der Münchner Rückversicherung wird, empfindet er das sicher als Glücksfall, Gleichwohl können für ihn Konfliktsituationen entstehen. Als zus:ändiger Referent für die Versicherungswirtschaft hat er zwangsläufig ungewöhnlich viel Insider-Wissen über Versicherunger. gesammelt, sicher auch über die Konkurrenz der Münchner Rück. Bei aller Loyalität, die ein Mann wie Knoke gewährleistet, fragt man sich doch, ob der potentielle Konflikt nicht allein Anlaß genug sein sollte, Versuchungen solcher Art von vornherein auszuschalten. Das Verteidigungsministerium hat schon vor langem Konsequenzen gezogen, um etwaigen Mißbrauch beim Wechsel vom Staatsdienst in die Wirtschaft gering zu halten. Offiziere und Beamte des Ministeriums dürfen nach ihrem Ausscheiden für einige Zeit keinen Posten in solchen Unternehmen annehmen, mit denen sie zuvor als staatliche Auftraggeber zu tun hätten.

Entschieden ist noch nicht über den Wunsch von Rechnungshofpräsident Hans Schäfer, der eine Art "Ministerialrat super de luxe" für seine Ministerialräte in Frankfurt begehrt. Bislang gibt es nur zwei Arten von Ministerialräten, die der Gruppe A 16 (einfach) und die der Gruppe B 3, die höher besoldet ist und daher als "de luxe" gilt. Für seine 49 Ministerialräte möchte Schäfer nun die Gruppe B 4, die noch besser bezahlt wird – daher "super de luxe". Solange Helmut Schmidt Finanzminister war und Hans Hermsdorf sein parlamentarischer Staatssekretär, waren für Schäfer die Bonner Schotten dicht. Unter dem sonst so gestrengen Hans Apel und seinem Staatssekretär Karl Hähser scheint der Widerstand gegen Schäfer abzubröckeln. Beim Rechnungshof wird die Höherstufung verharnlost. Regierungsdirektor Georg Theuerkauf sieht einen Bonner Neidkomplex und spricht von verzerrter Darstellung. Denn die Rechnungshof-Räte hätten ja eine Art Richterfunktion, folglich müßten sie entsprechend besoldet werden. Die Bezeichnung "Ministerialrat" sei unzutreffend und verwirrend. Deshalb sei auch geplant, sie künftig "Senatsräte" zu nennen. Im übrigen verwies Theuerkauf darauf, daß in einigen Ländern an den Rechnungshöfen bereits nach B 4 besoldet wird. Ob Bonn nachgibt, hängt nun vom Kabinett ab, das zu entscheiden hat.

Wolfgang Hoffmann