Von Dietrich Strothmann

Zum drittenmal schon während seiner langen politischen Karriere haben die Schatten der Vergangenheit den FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Achenbach eingeholt. Und es sieht so aus, als könnte er ihnen diesmal nicht entfliehen. Der 65jährige Rechtsanwalt, der einmal von sich behauptete: „Ich bin doch ein liberales Weltkind“, wird am Wochenende von einer Südamerikareise zurückkehren und dann, damit rechnen seine Parteifreunde, seinen Rücktritt bekanntgeben: nicht als Bonner Abgeordneter, wie die forschen Jungdemokraten fordern, wohl aber als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses.

Diesmal ist der gewitzte Jurist und scharfzüngige Abgeordnete gestolpert – über Beate Klarsfeld, die durch ihren Entführungsprozeß nicht nur auf den skandalösen Fall des unbehelligt in Köln lebenden und in Frankreich zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen SS-Obersturmbannführers Kurt Lischka aufmerksam gemacht hat. Sie stellte durch ihre Aktion auch Achenbach ins Kreuzfeuer der Kritik.

Seit dem 2. Februar 1971 steht ein deutschfranzösisches Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag (26. Mai 1952) zur parlamentarischen Behandlung an, das von Paris längst ratifiziert worden ist. Diese Extravereinbarung soll es deutschen Gerichten erlauben, NS-Gewaltverbrechern wie Lischka, die von alliierten Tribunalen schuldig gesprochen wurden, sich der Strafe aber durch Flucht entzogen, den Prozeß zu machen; nach amtlichen Angaben handelt es sich um rund 200 Fälle. Die Bonner Beratungen des Vertragswerkes indessen – und deshalb versuchte Beate Klarsfeld mit ihrem Lischka-Kidnapping die Öffentlichkeit zu alarmieren – verzögerten sich, verständlicherweise.

Zum einen gerieten durch die außerplanmäßige Bundestagswahl im Herbst 1972 alle parlamentarischen Fahrpläne durcheinander. Zum anderen übernahm in dem bei diesem Vertrag federführenden Auswärtigen Ausschuß an Stelle des vorgesehenen SPD-Abgeordneten just der FDP-Mann Achenbach die einflußreiche Aufgabe des Berichterstatters. Und er spielte eine hemmende, verzögernde Rolle, wie sich bald herausstellte.

Daß sich gerade Ernst Achenbach zu diesem Posten drängte, hätte verwundern müssen. Der Anwalt war seit 1950 als Verfechter einer Generalamnestie für NS-Täter aufgetreten und hatte damals im Düsseldorfer Landtag einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Sein Engagement mußte den Verdacht nahelegen, Achenbach wollte, so gut es geht, zwar nicht allein, sondern mit Gesinnungsgenossen auch aus anderen Parteien und aus dem mitberatenden Rechtsausschuß, das von der Bundesregierung vorgelegte Zusatzabkommen vereiteln oder zumindest die parlamentarische Prozedur so weit hinausschieben, wie es nur irgend ging.

Doch Beate Klarsfeld hat Ernst Achenbachs Pläne durchkreuzt. Durch den Entführungsprozeß gegen die Deutsch-Französin, das Urteil (zwei Monate ohne Bewährung) und die zum Teil übertrieben heftige Reaktion vor allem in Frankreich und Israel auf den Spruch des Kölner Gerichts sahen sich erst der Bundeskanzler, dann auch der FDP-Bundesvorstand genötigt, für den Herbst die Ratifizierung des Vertrages bindend zuzusagen. Achenbach blieb auf der Strecke.