Wiesbaden

Auf große Zurückhaltung stieß der hessische Ministerpräsident Albert Osswald, als er in der vergangenen Woche der Landespressekonferenz das Ergebnis eines in der Bundesrepublik einmaligen Experimentes auf den Tisch legte. Es war der "Bericht über die versuchsweise Einführung eines Pressebeauftragten bei der Hessischen Allgemeinen in Kassel". Verfasser: Erwin Stein, heute Honorarprofessor an der Universität Frankfurt, zuvor von 1951 bis 1971 Bundesverfassungsrichter. Professor Stein hatte zwölf Monate bei der Hessischen Allgemeinen als "Pressebeauftragter gewirkt und nun die Resultate seiner Erfahrungen in einem Gutachten niedergelegt Die Meinung der Wiesbadener Journalisten: "Das war das Begräbnis des Pressebeauftragten."

Bei der Diskussion über die Gefährdung der Informations- und Pressefreiheit durch die Zeitungskonzentration war der Gedanke aufgetaucht, diesem Übel durch eine Art Beschwerde-Instanz zu begegnen. Sie sollte ein Gegengewicht gegen das Informationsmonopol von Zeitungen sein, die konkurrenzlos in ihrem Verbreitungsgebiet schalten und walten können. Der Raum Kassel, das unbestrittene Königreich der Hessischen Allgemeinen, bot sich als Experimentierfeld an. Die Bereitschaft der Zeitung, als Versuchskaninchen zu dienen, löste bei Wiesbadener Journalisten das gewisse wissende Lächeln aus: "Augenwischerei ist das. Die plagt nur das schlechte Gewissen."

Wie auch immer. Regierungschef Albert Osswald gab seinen Segen und das Geld zur Bezahlung des Unternehmens, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Mark und 18 000 Mark für das Gutachten. Der Gegenwert ist mager. Ganze 48 Beschwerden sind während des Versuchszeitraums beim Pressebeauftragten eingegangen. Davon wurden 24 als unbegründet zurückgewiesen, "über die übrigen brauchte nicht entschieden zu werden", so sagt der Bericht, "weil die Beschwerdeführer ihre Beschwerde nach Stellungnahme der Redaktion oder des Pressebeauftragten als erledigt betrachteten".

Welche Sorgen hatten nun die Leser? Jeder vierte beklagte sich darüber, daß seine Leserbriefe gekürzt oder gar nicht abgedruckt wurden. Ärger gab es auch, wenn Kritiker (ob Fernsehen oder Konzertveranstaltungen) anderer Meinung waren als der Einsender. So sei die "Peter-Alexander-Show" mit hämischen Worten disqualifiziert worden; ob es denn ein "Zeichen geistiger Minderwertigkeit" sei, wenn man sich am Samstagabend nach einer arbeitsreichen Woche bei einer solchen Sendung richtig entspannen könne, fragte eine Leserin. Der Pressebeauftragte konnte nur darauf verweisen, daß "die kritische Stellungnahme in der ausschließlichen Verantwortung der Redaktion" liege.

Nun sind das sicher nicht die Probleme, die aus einem Informationsmonopol entstehen. Die liegen eher da, wo sich die Beschwerden damit beschäftigen, daß über politische Vorgänge nicht objektiv oder durch Verkürzungen entstellt berichtet, also die "Monopolstellung mißbraucht" worden sei. Doch auch hier konnte der Pressebeauftragte nach Prüfung der Sachlage die Einwände als unbegründet zurückweisen. Also alles in bester Ordnung? Stein räumt selbst ein, daß die Zeit, die für das Experiment zur Verfügung stand, zu kurz gewesen sei. Und eine weitere Einschränkung: "Ware in den Versuch eine überregionale Zeitung einbezogen worden, dann hätten sich im Vergleich präzise Erkenntnisse gewinnen lassen."

Trotzdem plädiert Gutachter Stein nach Abschluß des Unternehmens dafür, "einen Pressebeauftragten für alle in einem Lande erscheinenden Zeitungen ... einzurichten." Damit könnte ein "Neutralitätseffekt gegenüber bestimmten Gefährdungen, Lenkungen und Einseitigkeiten" erzielt werden. "Landespresseausschüsse", besetzt mit den relevanten Kräften der Gesellschaft, wie sie den SPD-Medienexperten in Hessen vorschweben, lehnt Stein ab. Was ihm dagegen besonders wichtig erscheint, das sind die Leserbriefe. Hier sieht er "eine wichtige Informationsquelle" und ein "Ventil". Er gibt sogar zu bedenken, ob nicht marktbeherrschende Zeitungen gesetzlich verpflichtet werden sollten, in größerem Umfange Leserbriefe abzudrucken. Gerhard Ziegler