Politischer Extremismus, von links wie von rechts, bildet keine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Dieses Fazit zog Innenminister Maihofer aus dem "Verfassungsscbutzbericht 1973", der in der vorigen Woche veröffentlicht wurde. Dagegen hält die gegen die Bundesrepublik gerichtete Spionagetätigkeit (mit je 30 Prozent auf politische und militärische Ziele angesetzt) unvermindert an.

Nach Maihofers Worten ist der Rechtsextremismus "derzeit keine Gefahr", er ist praktisch bedeutungslos geworden. Die Mitgliederzahlen rechter Organisationen sind auf 21 700 Personen zurückgegangen (1972: 24 700), die Zahl der Organisationen von 129 auf 107. Insgesamt 78 (69) rechtsextremistische Publikationen erreichten eine wöchentliche Durchschnittsauflage von 196 700 (207 500). Die von diesen Kreisen ausgehenden Gewalttaten und -androhungen gingen um die Hälfte zurück.

Auf dem linken Extremistenflügel fand ein Konzentrationsprozeß statt: 87 000 (78 000) Mitglieder sammeln sich in 317 (365) Gruppen, von denen 110 (115) der Moskauer Linie zugerechnet werden. Die "Neue Linke" stellt 207 (250) Gruppen, unter denen die Maoisten unangefochten dominieren. Die Zahl linksradikaler Publikationen ist gestiegen.

Der Bericht führt 1423 Links- und 1343 Rechtsradikale im öffentlichen Dienst auf. Die Mehrheit der Gastarbeiter habe sich dem Werben radikaler Gruppen verschlossen.

Von allen östlichen Geheimdiensten entfalten die Dienststellen der DDR weiterhin die größte Aktivität. Verändert hat sich nur der Modus der Kontaktaufnahme: Die brieflichen Anbahnungen haben spürbar nachgelassen.

Im vergangenen Jahr wurden in der Bundesrepublik 31 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher Tätigkeit oder sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes verurteilt (1972: 48; 1971: 47).

Gefahr droht der Bundesrepublik weiterhin durch die Tätigkeit international ler Terrororganisationen.