Bonn will der Konzentration im Pressewesen in Zukunft energischer entgegentreten

Was die Industrie nicht mehr ohne weiteres darf, soll nun auch Zeitungsverlegern erschwert werden – die Fusion von Unternehmen zu marktmächtigen Gruppen. Im Bundeswirtschaftsministerium wurden die Weichen für eine Fusionskontrolle im Bereich des Pressewesens gestellt.

Noch im August soll der im Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Vorentwurf kabinettsreif sein. Wenn das Parlament aus den Sommerferien zurückgekommen ist, muß es entscheiden, ob der Pressekonzentration dadurch ein Ende bereitet werden soll, daß den Verlegern der Zusammenschluß von Zeitungsbetrieben erschwert wird.

An ein Verbot von Zeitungsfusionen sollen dabei weitaus schärfere Maßstäbe angelegt werden, als sie für die übrige Wirtschaft gelten. Während das Kartellamt im allgemeinen erst bei Fusionen mit einer Umsatzgröße von 500 Millionen Mark entscheiden muß, sollen Presse-Zusammenschlüsse schon genehmigungspflichtig werden, wenn ein jährlicher Umsatz von 25 Millionen Mark erreicht ist. Eine Festlegung auf diesen Umsatz wird für marktgerecht gehalten, er entspricht etwa einer Tageszeitungsauflage von 75 000 bis 80 000 Exemplaren.

Wird ein Zusammenschluß zweier Zeitungsunternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen für unausweichlich gehalten, soll die Fusion zwar gestattet werden, jedoch nur unter einschränkenden Voraussetzungen. So könnte das Kartellamt die fusionierenden Zeitungen dazu verpflichten, weiter getrennte Redaktionen wie zum Beispiel Lokalredaktionen zu erhalten. Entscheidend ist für den Staatssekretär Martin Grüner aus dem Wirtschaftsministerium, daß die Verlage künftig ihre Karten offenlegen müssen, wenn sie fusionieren wollen. hff