Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juli

Am vergangenen Sonnabend, vor Beginn der Sommerpause, trafen sich West-Berlins Parlamentarier noch einmal für zwei Minuten. Einziger Tagesordnungspunkt: "1. und 2. Lesung der Vorlage – zur Beschlußfassung – über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen", Mit einem Mantelgesetz wurden 26 Bundesgesetze für Berlin übernommen; darunter das über die Neuregelung des Volljährigkeitsalters, über Alten- und Pflegeheime, zur Änderung der Gewerbeordnung und – als brisanter Kern des Pakets – das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes. Nicht auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Reform des Strafrechts mit der Änderung des Paragraphen 218, das eigentlich auch für die Übernahme fällig gewesen wäre. Hier ist, zum zweitenmal in kurzer Zeit, die Rechtseinheit zwischen Berlin und Bund bedroht.

Die Übernahme von Bundesgesetzen ist nötig, weil Berlin nach Auffassung der Westmächte nicht durch den Bund regiert werden darf. Bundesgesetze werden hier also nicht unmittelbar wirksam. Da aber Berlin nach dem erklärten Willen der Westmächte, der Bundesregierung und des Senats zum Wirtschafts-, Finanz- und Rechtssystem des Bundes gehören soll, darf sich in Berlin kein anderes Recht entwickeln als in der Bundesrepublik.

Ausnahmen gibt es nur, wenn Sicherheit und Status der Stadt berührt werden; denn dafür sind die Westmächte zuständig. So gelten die Wehrgesetze natürlich nicht in Berlin. Bei jedem einzelnen Gesetz behalten sich die Westmächte eine Überprüfung vor, ehe sie die Übernahme gestatten. Sehen sie ihre Interessen berührt, dann untersagen sie die Übernahme von Gesetzen oder einzelnen Formulierungen, oder sie geben Weisungen, wie einzelne Bestimmungen auszulegen seien.

Nach deutscher Auffassung gelten solche Gesetze, die vom Berliner Abgeordnetenhaus bündelweise übernommen werden, in West-Berlin als Bundesrecht. Die Übernahme wird nur als formaler Akt empfunden, mit dem den Vorbehalten der Westmächte Rechnung getragen wird. Die Westalliierten dagegen vertreten strikt die Auffassung, daß übernommene Gesetze Landesrecht und nicht Bundesrecht seien.

An diesem unüberwindbaren Dissens ist auch die Errichtung eines Berliner Verfassungsgerichtes gescheitert, obwohl die Verfassung des Landes Berlin ein solches Gericht vorschreibt. Ein Landesverfassungsgericht kann nur Landesgesetze überprüfen; für die Alliierten aber sind alle in Berlin geltenden Gesetze Landesgesetze, für den Senat dagegen nicht.