Gesetzeshürden für Berlin

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juli

Am vergangenen Sonnabend, vor Beginn der Sommerpause, trafen sich West-Berlins Parlamentarier noch einmal für zwei Minuten. Einziger Tagesordnungspunkt: "1. und 2. Lesung der Vorlage – zur Beschlußfassung – über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen", Mit einem Mantelgesetz wurden 26 Bundesgesetze für Berlin übernommen; darunter das über die Neuregelung des Volljährigkeitsalters, über Alten- und Pflegeheime, zur Änderung der Gewerbeordnung und – als brisanter Kern des Pakets – das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes. Nicht auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Reform des Strafrechts mit der Änderung des Paragraphen 218, das eigentlich auch für die Übernahme fällig gewesen wäre. Hier ist, zum zweitenmal in kurzer Zeit, die Rechtseinheit zwischen Berlin und Bund bedroht.

Die Übernahme von Bundesgesetzen ist nötig, weil Berlin nach Auffassung der Westmächte nicht durch den Bund regiert werden darf. Bundesgesetze werden hier also nicht unmittelbar wirksam. Da aber Berlin nach dem erklärten Willen der Westmächte, der Bundesregierung und des Senats zum Wirtschafts-, Finanz- und Rechtssystem des Bundes gehören soll, darf sich in Berlin kein anderes Recht entwickeln als in der Bundesrepublik.

Ausnahmen gibt es nur, wenn Sicherheit und Status der Stadt berührt werden; denn dafür sind die Westmächte zuständig. So gelten die Wehrgesetze natürlich nicht in Berlin. Bei jedem einzelnen Gesetz behalten sich die Westmächte eine Überprüfung vor, ehe sie die Übernahme gestatten. Sehen sie ihre Interessen berührt, dann untersagen sie die Übernahme von Gesetzen oder einzelnen Formulierungen, oder sie geben Weisungen, wie einzelne Bestimmungen auszulegen seien.

Nach deutscher Auffassung gelten solche Gesetze, die vom Berliner Abgeordnetenhaus bündelweise übernommen werden, in West-Berlin als Bundesrecht. Die Übernahme wird nur als formaler Akt empfunden, mit dem den Vorbehalten der Westmächte Rechnung getragen wird. Die Westalliierten dagegen vertreten strikt die Auffassung, daß übernommene Gesetze Landesrecht und nicht Bundesrecht seien.

An diesem unüberwindbaren Dissens ist auch die Errichtung eines Berliner Verfassungsgerichtes gescheitert, obwohl die Verfassung des Landes Berlin ein solches Gericht vorschreibt. Ein Landesverfassungsgericht kann nur Landesgesetze überprüfen; für die Alliierten aber sind alle in Berlin geltenden Gesetze Landesgesetze, für den Senat dagegen nicht.

Gesetzeshürden für Berlin

Gegen die Übernahme des Gesetzes über das Umweltbundesamt hatten die Westmächte nichts einzuwenden; es verstößt damit nicht gegen ihre Interessen oder gegen den Status von Berlin. Die Polemik der Sowjetunion und der DDR gegen das Umweltbundesamt geht also an der Sache vorbei. Dort wird behauptet, allein die Bundesregierung sei für diesen Entschluß verantwortlich.

So schreibt das SED-Blatt Neues Deutschland: "Was dagegen tut die BRD? Im Widerspruch zum erklärten Willen der Vier Mächte verändert sie die Lage einseitig, um damit die Hauptbestimmung des vierseitigen Abkommens zu unterhöhlen." Und die Moskauer Iswestija bezeichnet die Ansiedlung des Umweltbundesamtes in West-Berlin als einen Versuch, das von den Vier Mächten in langen Verhandlungen erreichte, präzis ausgewogene Interessengleichgewicht zu stören. Wäre dies so, dann hätte die Alliierte Kommandantur zweifellos die Annahme dieses Gesetzes verhindert. Sie haben im Gegenteil der Sowjetunion wiederholt erklärt, daß sie die Einrichtung dieser Bundesbehörde in Berlin keineswegs als einen Verstoß gegen das Viermächte-Abkommen ansehen.

Welche Folgen die Vorbehalte der Westmächte haben können, zeigte sich an dem Gesetz, das das Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr vor der Sommerpause übernehmen konnte: am Strafrechtsänderungsgesetz mit der Neufassung des Paragraphen 218. Es ist am 21. Juni verkündet worden und müßte "binnen eines Monats nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt" in Berlin in Kraft gesetzt werden, wie es das dritte Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 bestimmt. In diesem Fall jedoch hat sich der Senat entschlossen, die Übernahme einstweilen aufzuschieben.

Das Bundesverfassungsgericht nämlich hat die mit diesem Gesetz beschlossene Fristenregelung für die Abtreibung durch einstweilige Anordnung nicht in Kraft treten lassen und zugleich die Indikationsregelung erlaubt. Nach Alliierter Weisung hat Karlsruhe jedoch keine Zuständigkeit für Berlin; Beschlüsse des Gerichts dürfen dort nicht direkt berücksichtigt werden, wie die Westmächte erst kürzlich im Fall Ingrid Brückmann abermals klargemacht haben.

So gab es für Berlin grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die Fristenregelung konnte so übernommen werden, wie sie der Bundestag beschlossen hat. Dann wäre West-Berlin bis zur endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter möglicherweise ein Abtreibungsparadies geworden: die Fristenregelung hätte hier gegolten, im Bundesgebiet wegen der einstweiligen Anordnung aber nicht. Oder Berlin verzichtete auf die Übernahme des Gesetzes. Dann gilt im Bundesgebiet die vom Verfassungsgericht erweiterte Indikationsregelung, in Berlin aber der Paragraph 218 in der alten Fassung. In jedem Falle wäre die Rechtseinheit zwischen Berlin und Bund zumindest zeitweilig in einer wichtigen Gesetzesbestimmung gestört.

Der Senat hat sich in dieser Notlage zum vorläufigen Verzicht auf Übernahme entschlossen. Befriedigend ist auch diese Lösung nicht, aber es besteht Hoffnung, daß die Rechtseinheit wiederhergestellt werden kann. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem endgültigen Beschluß verkündet, die Fristenregelung sei verfassungswidrig, dann wird der Bundestag ein neues Gesetz beschließen müssen, denn die dann übrigbleibende Indikationsregelung gilt als nicht ausreichend. Durch den Antrag des CDU-regierten Landes Baden-Württemberg auf Aussetzung der Fristenregelung ist also ein verzwicktes, aber nicht unlösbares Problem aufgeworfen worden.

Es sind in der SPD Stimmen laut geworden, die der CDU vorwerfen, durch den Einspruch gegen die Fristenregelung die Rechtseinheit zwischen Berlin und Bund aufs Spiel gesetzt zu haben. Aber dieser Einwand trifft nicht. Das Recht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen lassen; kann nicht eingeschränkt werden.