Von Hermann Bößenecker

Der legendäre Friedrich Flick landete seinen wirkungsvollsten Coup gegen das Finanzamt, als er – lange vor seinem Tod im Sommer 1972 – den größten Teil seines Milliardenvermögens in mehrere Familienstiftungen einbrachte: Er ersparte damit seinen Nachkommen, bei jeder Erbfolge von neuem Erbschaftssteuer zu zahlen und zur Begleichung der Steuerschuld notfalls Teile des Firmenimperiums veräußern zu müssen.

Dieser Praxis hat Bonn kürzlich einen Riegel vorgeschoben. Künftig sollen Familienstiftungen wie Flick, Klöckner, Grundig und Karg (Hertie), von denen es in der Bundesrepublik etwa 400 gibt, deren Kapital zusammen fünf Milliarden übersteigt, von 1984 an alle 30 Jahre eine "Erb-Ersatzsteuer" (Steuersatz: 35 Prozent) zahlen.

Jetzt beschäftigen sich Experten mit dem Entwurf eines Bundesstiftungsgesetzes, das den Begriff der Stiftung präziser fassen und die Zulassungsvoraussetzungen für Gemeinnützige Stiftungen erleichtern soll. Unklar ist noch, ab auch Familien-Stiftungen in das Gesetz einbezogen werden.

Die Erlaubnis zur Gründung einer Stiftung liegt nach Paragraph 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches nämlich bei den Ländern. Konsequenz des Stiftungs-Föderalismus: Die einschlägigen Gesetze weichen, ebenso wie die Praxis ihrer Auslegung, erheblich voneinander ab. Nicht selten spielen landes- oder gar parteipolitische Einflüsse eine Rolle.

Wie breit der Ermessensspielraum sein kann, wurde offenkundig, als vor vier Jahren der Fürther Rundfunk-Industrielle Max Grundig die Aktien seines Konzerns in eine neugegründete Familienstiftung einbrachte. Von vornherein war klar, daß es dem fränkischen Industriellen bei diesem Schritt in erster Linie darum ging, die Kontinuität seines Unternehmens über seinen Tod hinaus zu wahren und Steuern zu sparen. Als dann bei der Veröffentlichung des ersten Jahresabschlusses der Grundig AG herauskam, daß bis auf weiteres nicht der Stiftung, sondern dem Stifter höchstpersönlich der Löwenanteil von 90 Prozent am Gewinn zur freien Verfügung steht, wurde Kritik an der Genehmigung der Grundig-Stiftung durch das Bayerische Innenministerium laut. Vor allem Vertreter gemeinnütziger Stiftungen argwöhnen, Männer wie Max Grundig nähmen die mit der Zulassung durch den Staat verbundenen Privilegien in Anspruch, ohne dafür einen besonderen Preis in Form von Leistungen der Öffentlichkeit zu "stiften".

In Bayern soll eine Stiftung nach dem Gesetz nur dann genehmigt werden, "wenn sie überwiegend öffentliche Zwecke verfolgt". Dies bedeutet, daß allein private Interessen nicht ausreichen. Ministerialrat Friedrich Zimmermann, Stiftungsexperte der Bayerischen Staatsregierung, versichert denn auch: "Generell nehmen unsere Genehmigungsbehörden Familienstiftungen gegenüber eine sehr zurückhaltende Stellung ein. An der Gründung einer "rein privaten Zwecken dienenden Stiftung" und der Bindung "von Betriebsvermögen für alle Zeiten" habe – so der Münchner Ministerialrat – der Staat keinerlei Interesse.