Fusionskontrolle der Presse

Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett noch im August verabschieden soll, sieht vor, daß Zusammenschlüsse von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen zustimmungspflichtig werden, wenn die neue Einheit einen Jahresumsatz von 25 Millionen Mark erreicht. Das entspricht etwa einer Tageszeitungsauflage von 80 000 Exemplaren.

Schnellere Urteile

Mit einer "Vereinfachungsnovelle", die von der Regierung gebilligt wurde, sollen die Zivilverfahren vereinfacht werden. Die Verfahren in erster und zweiter Instanz werden gestrafft, die mündliche Verhandlung stärker in den Vordergrund gerückt. Die Amtsgerichte werden danach für Streitwerte von 3000 (bisher: 1500) Mark zuständig sein.

Pause in Genf

Die 35 Delegationen der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) werden vom 26. Juli bis 31. August eine Sommerpause einlegen. Moskau hatte ursprünglich darauf gedrängt, die KSZE mit einem Gipfeltreffen noch im Juli abzuschließen. Bei einem Besuch des neuen französischen Außenministers Jean Sauvagnargues in der Sowjetunion hat Moskau die französischen Bedenken gegen die Gipfeldiplomatie nicht zerstreuen können. Vertagen wird sich auch die Truppenabbau-Konferenz in Wien (MBFR).

Buntes Italien