Lieber untersuchen lassen

Das geschah: Der Berliner Straßenverkehrsbehörde kam das Verhalten eines Kraftfahrers seltsam vor. Mit solcher Seltsamkeit erklärte sie sich mehrere kleinere Verkehrsverstöße des Bürgers. Also forderte sie den Mann auf, sich medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen. Festgestellt werden sollte seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Solche Aufforderung sieht § 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung vor, wenn "Anlaß zur Annahme" besteht, daß jemand ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Der so Bezweifelte hielt die Aufforderung für eher kränkend. Bei der Untersuchungsstelle fand er sich nicht ein. Daraufhin entzog ihm die Polizei den Führerschein.

Der Bürger wertete das als eine Art Verdachtsstrafe. Er klagte vor den Verwaltungsgerichten auf Aufhebung des Entziehungsbescheids. Gleichzeitig verlangte er die Rücknahme der an ihn gerichteten Aufforderung, sich untersuchen zu lassen. Während des in erster und zweiter Instanz erfolglosen Klageverfahrens bot er an, sich nötigenfalls doch untersuchen zu lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht läßt den Mann führerscheinlos. Zunächst belehrt das Gericht, daß die Aufforderung, sich auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen, kein selbständiger Verwaltungsakt sei und daher mit einer Verwaltungsklage nicht angegriffen werden könne. Vielmehr müsse der Bürger sich entscheiden, ob er sich untersuchen lassen oder das Risiko eingehen wolle, daß die Straßenverkehrsbehörde aus seiner Weigerung auf das Verbergen führerscheinerheblicher Mängel schließe. Dieser nach den Umständen des Einzelfalls vertretbare Schluß berechtige die Straßen Verkehrsbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis. Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis könne der Bürger im Verwaltungsrechtswege klagen. Hierbei prüften die Verwaltungsgerichte dann auch, ob das Untersuchungsansinnen gerechtfertigt war. Gerechtfertigt ist die Untersuchungsaufforderung dann, wenn aus Tatsachen "begründete Bedenken" gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ableitbar sind. Ist das der Fall, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis schon zulässig, wenn sich der Bürger der Untersuchung nicht stellt.

Erfolg hätte der Kläger nur dann haben können, wenn er sich noch während des Klageverfahrens tatsächlich hätte untersuchen lassen und das Gutachten seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht hätte. Dies hätte zwar die durch seine ursprüngliche Weigerung veranlaßte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nachträglich rechtswidrig gemacht, aber einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt (BVerwG VII CB 34.73). –ph