Ein Vorschlag: Mitwirkung der Kommunen

Von Theodor Eschenburg

Der sozialdemokratische Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen hat einen beachtenswerten Vorschlag zur Reform des Bundesrates vorgelegt. Sein Ziel: die Gesetzgebung praxis- und bürgernäher zu machen. Im Bundesrat, dem nur Mitglieder der Landesregierungen angehören, sollen drei kommunale Vertreter Sitz und Antragsrecht, nicht jedoch Stimmrecht erhalten. Sie sollen auf Vorschlag der drei kommunalen Spitzenverbände – Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag – von den Ländervertretern gewählt und abberufen werden. In den Ausschüssen sollen die kommunalen Vertreter und ihre Beauftragten wie die Mitglieder der Länderregierungen und deren Beamte mitarbeiten können, freilich ebenfalls ohne Stimmrecht.

Schmitt-Vockenhausen, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und im Parlament feiner der versiertesten Kenner der Verwaltung, ist seit einigen Jahren Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Sein Vorschlag stützt sich auf einen Beschluß dieses Verbandes der mittleren und kleinen Gemeinden.

Die größere Linie der Bundesgesetze führen die Länder aus. Ihr Organ, der Bundesrat, erstmals schon vor mehr als hundert Jahren bei der Reichsgründung eingesetzt, hat in seiner Struktur und seinen Funktionen grundlegende Änderungen bisher kaum erfahren. Ein wichtiges Argument für die Erhaltung des Bundesrats in der Weimarer Republik 1919 – damals hieß er Reichsrat – und für die Wiedereinführung 1949 war, daß die zentrale Gesetzgebung sich die Verwaltungserfahrung der Länder zunutze machen müsse. Das hat sich bewährt.

Kontaktstelle zum Bürger

Für die Praktibilität der Gesetze Sorge zu tragen, ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Und was praktikabel ist, weiß die Administration aus unmittelbarer Erfahrung besser als der Gesetzgeber. Heute hat tatsächlich der kommunale Bereich etwa 70 Prozent der Bundesgesetze auszuführen – und das nimmt noch zu. Zwar geschieht dies unter Aufsicht der Landesregierungen, aber die Gemeinden und Kreise sind die eigentliche Kontaktstelle zwischen Verwaltung und Bürger; hier hat sich ein beachtliches Maß an Erfahrung in der Anwendung und Auswirkung von Bundesgesetzen angesammelt.