Vom Ordnungsrecht zum Menschenrecht?

Von Hans Peter Bull

Helmut Ostermeyer: "Die juristische Zeitbombe. Vorstudien zur Entschärfung"; Wilhelm Goldmann Verlag, München 1973; 156 S., 16,50 DM.

Ein reißerischer Titel und ein provozierendes Buch. Helmut Ostermeyer, Richter in Bielefeld, bereits durch justizkritische Publikationen hervorgetreten, setzt seine Überlegungen zur Lage von Recht und Rechtswissenschaft in Deutschland mit der gewohnten Aggressivität fort. Aus aktuellen Ereignissen und kritischer Beobachtung rechtstheoretischer Entwicklungen zieht er den Schluß: "Deutsche Juristen finden nichts dabei, Friedenswahrer zu Friedensbrechern zu erklären. Juristische Taschenspieler schicken sich an, die Rechtlichkeit im Recht auszulöschen. Die juristische Zeitbombe tickt. Jeder Zeigerschritt zieht das Recht tiefer in die Perversion ihres Räderwerks, umgibt ein Stück Unrecht mit dem Nimbus des Rechts und stößt die Rechtlichkeit einen Schritt dem Untergang entgegen."

Solche Sätze haben ihrem Autor natürlich den Ruf eines "Nestbeschmutzers" eingetragen. Ihre verletzende Schärfe macht denen, die sich betroffen fühlen, die sachliche Auseinandersetzung schwer; zu stark ist der Angriff auf die innere Stabilität derer, die berufsmäßig über rechtswidriges Handeln anderer befinden. Der unbeteiligte Betrachter wird freilich eher zustimmen, wenn Ostermeyer die Sprache von Justiz und Rechtswissenschaft "verwirrt" und ihre Praxis realitätsfern und irrational nennt. Es gibt ja Beispiele, deren Zahl ist nicht gering genug, um sie für irrelevant zu halten.

Ostermeyer belegt mit eindrucksvollen Exempeln für die vermeintliche "Wertarbeit deutscher Oberlandesgerichte" das Unbehagen (von Bürgern und kritischen Kollegen) an der Rechtsprechung und behandelt in einem weiteren Abschnitt die sachliche Überforderung der Gerichte als Grund des Unbehagens in der Justiz. Den Contergan-Prozeß bezeichnet er – wiederum dramatisierend, aber im Grunde zutreffend – als das "Stalingrad der Strafjustiz".

Die Bomben der Baader-Meinhof-Gruppe sind nach seiner Einschätzung "die komprimierte Aggressivität des allgemeinen Zeitgeistes". Hier verliert er in seiner sozialpsychologischen Sichtweise seinerseits einen Teil der Realität, der für die Beurteilung durch Umwelt und Justiz von Bedeutung ist, aus dem Blickfeld; er formuliert zudem so, daß man – zu Unrecht – glauben könnte, er wolle die Anarchisten strafrechtlich entschuldigen oder gar rechtfertigen. Richtig ist aber auch hier das Beharren auf der Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität. Dieses nachdrückliche Hinterfragen der juristischen Probleme zeichnet auch die anderen in diesem Band enthaltenen Fallanalysen aus ("Elternlosigkeit ist strafbar", "Verkehrsunfälle vor dem Strafrichter"). Es ist diese Art, über die bisher als "juristisch" angesehenen Fragestellungen hinauszugehen, die Ostermeyers Äußerungen vor anderer richterlicher Kritik der eigenen Profession auszeichnen.

Die Kollegen nehmen freilich meist nur den polemischen Ton und nicht das humane Engagement zur Kenntnis.

Vom Ordnungsrecht zum Menschenrecht?

Über die Aufarbeitung von Fällen hinaus entwickelt Ostermeyer eigene Ansätze einer theoretischen Grundlegung kritischer Rechtswissenschaft. Er setzt sich mit Niklas Luhmanns Rechtssoziologie und Josef Essers Methodenlehre auseinander – was an sich schon für einen praktizierenden Richter ungewöhnlich ist. Sein eigenes Bemühen um "Rationalität im Recht durch Rechtsfindungsnormen" zielt darauf ab, "die Werte und Ziele zu bestimmen, die die Rechtsfindung beherrschen" (sollen). Ob das ein gangbarer Weg ist, muß noch diskutiert werden. Der Appell zur Aktivierung von Gerechtigkeitsvorstellungen, zusammengefaßt in der Formel "Vom Ordnungsrecht zum Menschenrecht", wird von Ostermeyer mit interessanten Ausführungen begründet.

Die meisten Angriffe werden sich – das ist an den bisher erschienenen Rezensionen schon abzulesen – gegen die Kritik an der eigenen Zunft richten. Höhepunkt dieses Abschnitts ist Ostermeyers "Psychogramm der Richterschaft" unter dem Titel "Die organisierte Blindheit", eine Auseinandersetzung mit der Reaktion der Richter auf den "stern"-Report "Deutschland, deine Richter". Gerade diesen Abschnitt sollten die Richter selbst besonders genau lesen. Ostermeyer weist hier einen Weg, die Verhärtung der Fronten zwischen Justiz und Öffentlichkeit zu überwinden, nämlich Entlastung von Schuld- und Angstgefühlen, Abbau des falschen Vollkommenheits- und Unfehlbarkeitsideals: "Der erste Schritt zur Heilung ist..., den Richtern die Angst vor der eigenen Unvollkommenheit zu nehmen." Aber ob diese leiseren Töne überhaupt gehört werden?