Von Dieter Piel

In der Pause des Münchner Endspiels um die Fußballweltmeisterschaft nahm sich der CDU-Chef Helmut Kohl den Bundeskanzler zur Seite und sprach: "lieber Helmut" – vielleicht sagte er auch: Lieber Herr Bundeskanzler–"wir sollten jetzt den Streit um die Steuerreform beenden. Garantieren Sie uns, daß die Bundesregierung künftig alle zwei Jahre einen Tarifbericht abgibt und damit den Weg für eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und des Kindergeldes an die Inflation bereitet. Sichern Sie uns außerdem zu, daß wir spätestens in drei Jahren eine durchgehend progressive Einkommenbesteuerung erhalten werden. Wir werden dafür Ihren Steuerreform-Vorschlag akzeptieren."

Dieses Gespräch hat es nie gegeben, leider. Kohl und Helmut Schmidt haben zwar in der Tat versucht, über die Zukunft der Steuerreform zu "kungeln". Aber es ist nichts dabei herausgekommen. Aussichten auf einen Kompromiß bot allenfalls das Gespräch in dieser Woche. Dem Kompromiß, bei dem beide Seiten ihr Gesicht hätten wahren können, standen bis dahin Fachpolitiker des zweiten Gliedes im Wege.

Die Folgen: Bundestag und Bundesrat verlieren an Glaubwürdigkeit, machen sich lächerlich. Der "Kompromiß", der, wenn überhaupt, noch ausgehandelt wird, dürfte ebenso kleinkariert wie kompliziert werden. Eine Reform mißrät zur Farce. Die Politiker, die sie herbeiführen sollen, erscheinen als Roßtäuscher.

Acht Tage haben sie im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat bereits zusammengesessen, ihre hinlänglich bekannten Ansichten, ausgetauscht – und sich doch nicht geeinigt. In dieser Woche wird nun – Perversion eines Begriffs – zum zweitenmal "vermittelt".

Die Öffentlichkeit, sofern sie sich überhaupt noch für Fragen der Steuer-"Reform" zu interessieren vermag, sollte dabei wissen, worum es bei diesen "Vermittlungen" mit einiger Sicherheit nicht geht: um die gemeinsame Erarbeitung eines möglichst einfachen und "gerechten" Verfahrens bei den am meisten umstrittenen Fragen, vor allem bei der steuerlichen Behandlung sogenannter "Vorsorgeaufwendungen". Es geht nur noch um das Prestige –’oder besser: die Minimierung des Prestigeverlustes – auf beiden Seiten.

Daran, daß es soweit kommen mußte, tragen sowohl die Regierungsparteien als auch die Union Schuld. Die Regierungsparteien haben es offenbar versäumt, rechtzeitig, noch während der Beratung des Bundestags-Finanzausschusses, Kompromisse anzubahnen. So, wie sie es erreicht haben, daß die Unionsparteien ihre ursprüngliche Aversion gegen die Neuregelung des Kindergeldes überwunden hatten, hätten sie weitere Brücken bauen sollen.