Nach den Überstunden wegen der Steuerreform habe der Finanzausschuß gewiß eine schöne Reise verdient, meinte ein Mitglied des Ausschußes, das demnächst selbst mit auf eine Weltreise gehen kann. Zugleich aber fügte der Abgeordnete sichtlich empört hinzu: "Aber der Ausschuß soll sich dafür ein anderes Alibi suchen als ausgerechnet das Entwicklungshilfesteuergesetz, das schlampigste Stück der sozial-liberalen Koalition."

Die derbe Kritik ist berechtigt. Seit April liegt der Gesetzentwurf, längst überfällig, im Bundestag. Wirtschaftsausschuß und Entwicklungshilfeausschuß haben ihn beraten, der Finanzausschuß kam nicht mehr dazu. Nun will er auf Reisen. Grund: Die Abgeordneten wollen in einigen beispielhaften Ländern Asiens und Afrikas die Auswirkungen des Gesetzes studieren.

Das Gesetz soll die Steuerbegünstigung für Investitionen in der Dritten Welt regeln. Dabei ist Eile nötig, denn das alte Gesetz gilt nicht mehr. Die Industrie weiß also nicht, ob ihre Investitionen weiter durch Steuerbegünstigungen gefördert werden.

Abgesehen davon, daß es vielleicht besser gewesen wäre, Entwicklungsexperten statt Finanzkundige auf Reisen zu schicken, muß jetzt befürchtet werden, daß weiter kostbare Zeit vergeht. Sowohl das Entwicklungshilfeministerium wie auch der Bundesverband der deutschen Industrie sind besorgt. BDI-Sprecher Jakob Esser: "Wir würden es bedauern, wenn sich durch die Reise die Verabschiedung des Gesetzes verzögert."

*

Daß ausgerechnet einer der ranghöchsten Offiziere des Verteidigungsministeriums in die Industrie geht, wird im Verteidigungsministerium hinter vorgehaltener Hand als Ärgernis bezeichnet. Es geht um General Johannes Steinhoff, früher Inspekteur der Luftwaffe, danach Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

Nach seinem Ausscheiden ist Steinhoff in den Aufsichtsrat der Flugzeugfirma Dornier übergewechselt. Im Verteidigungsministerium wird solch ein Rollenwechsel wagen möglicher Interessenkollisionen zwischen dem Auftraggeber Bundeswehr und dem Auftragnehmer Industrie höchst ungern gesehen.