Von Andreas Kohlschütter

Genf, im Juli

Am 3. Juli 1973 hob sich in Helsinki der Vorhang zur "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE). Fünfunddreißig Außenminister reichten sich die Hand, auch die USA und Kanada waren vertreten, nur Albanien fehlte. Der Kalte Krieg schien begraben, der entscheidende Schritt von der bilateralen zur multilateralen Entspannung vollzogen. Es sah so aus, als sei das Räderwerk der Detente-Maschinerie unaufhaltsam in Bewegung geraten.

Der Schwung von damals ist erlahmt. Wenn die 450 KSZE-Delegierten jetzt in Genf ihre Koffer für die Sommerpause packen, dann liegen elf Monate harter Experten- und Kommissionsarbeit hinter ihnen. Elf lange Monate, in denen sie versuchten, die Aufträge der Außenminister ins Kleine und Reine zu schreiben. Hunderte von zermürbenden Sitzungsrunden, in denen an Formulierungen herumgefeilt und hartnäckig um jedes Komma, jedes Adjektiv, jeden Nebensatz gefeilscht wurde. Kein festgeschriebenes Wort, dem nicht endlose und erschöpfende Wortgefechte vorausgegangen wären.

So wurden, weil es Moskau besser ins marxistische Konzept paßte, in einer Resolution aus "Käufern" nach langer Debatte "Verbraucher" und aus "interessierten" endlich "kompetente Handelsorganisationen". So weigerten sich die Sowjets fünf Wochen lang, den ihnen zu gefährlich und explosiv erscheinenden Begriff des "Abonnements für westliche Zeitungen" in einen Resolutionstext einzuführen. Dann akzeptierten sie ihn in Klammern und schließlich auch ohne Klammern. Jetzt erst sind sie nach all dem Tauziehen bereit, sich mit der Frage von Zeitungsabonnements praktisch und konkret auseinanderzusetzen.

Bei einer Durchsicht der drei großen Verhandlungskörbe, die in Genf zu Markte getragen werden, ergibt sich in einer Zwischenbilanz folgender Stand:

1. Sicherheit: Von dem zehn Gebote umfassenden Katalog der Völkerrechtsprinzipien, die der politischen Sicherheit dienen und für das Zusammenleben der Staaten maßgebend sein sollen, sind deren fünf durchdiskutiert und nach einer ersten Lesung "provisorisch registriert" worden: Souveränität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität und friedliche Regelung von Streitfällen. Aber selbst diese registrierten Texte enthalten noch Dutzende von Klammern, also entweder noch umstrittene oder erst später im Gesamtzusammenhang endgültig faßbare Formulierungen. Offen sind weiterhin die für den Ostblock besonders schwer zu vercauenden Prinzipien der Nichteinmischung, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung. Offen sind ferner die sogenannten "vertrauensbildencen Maßnahmen" im Bereich der militärischen Sicherheit, wie Manöverankündigung und Manöverbeobachtung. Hierzu liegt bisher nur eine Präambel mit insgesamt 114 Worten vor, von deren bloße vier nicht eingeklammert sind.