Mit dem demonstrativen, inzwischen zum Gesetz gewordenen Beschluß, das Umweltbundesamt in Westberlin zu errichten, hat Bonn einen risikoreichen Entspannungstest veranstaltet. Selbst wenn die DDR zunächst nicht mit Störaktionen auf den Transitwegen antworten sollte, so bleiben doch Unruhe und Unsicherheit.

Die Kernpunkte der sozialliberalen Deutschlandpolitik, nämlich die Befriedung des Konfliktherds Berlin und die Normalisierung zwischen den beiden deutschen Staaten, sind zumindest vorläufig in Frage gestellt. Nachdem die DDR schon die Umweltschutzverhandlungen bis auf weiteres storniert hatte, sind jetzt auch die Gespräche über ein Rechtshilfeabkommen ohne Begründung unterbrochen worden. Und ebenso aufgeschoben sind die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit innerhalb Berlins.

Sollte die DDR Angehörigen des Umweltbundesamtes fortan den Weg nach Westberlin verlegen, machte sie sich eines eindeutigen Verstoßes gegen die Transitvereinbarungen schuldig. Diese Vereinbarungen folgen unmittelbar aus dem Berlin-Abkommen der Vier Mächte, das mit seiner Formel von der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen zwischen Westberlin und der Bundesrepublik freilich mancherlei Interpretationen erlaubt. Bonn sieht in der Errichtung des Umweltamtes eine legitime Bekräftigung jener Bindungen; und die westlichen Alliierten haben dem nicht widersprochen. Die DDR und die Sowjetunion hingegen sehen darin einen illegalen Versuch, das Bonner Hoheitsgebiet auf Westberlin auszudehnen.

Beide Seiten sind damit in jene Grauzone der Vereinbarungen vorgestoßen, in der verschwimmt, wie es denn mit der Bundespräsenz in Westberlin tatsächlich bestellt sein soll. Der Osten möchte sie abbauen, Westberlin und Bonn möchten sie ausbauen. Nun läßt der Osten die Muskeln spielen. Kein völkerrechtlicher Vertrag, so hieß es drohend in einem Kommentar des Moskauer Rundfunks, sei für die Ewigkeit abgeschlossen.

Das sind harte Worte, die das Berlin-Abkommen selber, ein Kernstück der Entspannungspolitik, in Frage stellen. Werden ihnen auch die entsprechenden Taten folgen? In Bonn geht man davon aus, daß der Kreml im Blick auf die KSZE-Konferenz an einer neuen Berlin-Krise nicht interessiert ist. Und auch der DDR könne nichts daran liegen, die Vorteile im innerdeutschen Handel zu verlieren.

In Bonn ist man sich im klaren, daß die Errichtung des Umweltbundesamtes in Westberlin nicht ohne Risiko ist, daß aber ein Rückzieher eine schwere Schlappe bedeuten würde: die Korrektur einer Unbesonnenheit durch Schwäche.

Die Hoffnungen richten sich nun darauf, daß die DDR den starken Worten vernünftigere Handlungen folgen läßt und vor einem Eingriff in die Substanz des Berlin-Abkommens – und das würde eine Behinderung der Transitwege bedeuten – doch noch zurückschreckt. Geschähe dies, dann allerdings würde die Entspannung nachhaltig gestört. Von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten könnte nicht mehr die Rede sein.

C.-C. Kaiser