Von Theodor Eschenburg

Die Auseinandersetzung um die Fristenregelung hat in Baden-Württemberg zu einem kleinen Bruderkrieg in der CDU geführt. Ministerpräsident Filbinger, selber ein erklärter Gegner der Fristenregelung, wird jetzt von Parteifreunden angegriffen, weil er nicht mehr alle ihre Methoden im Kampf gegen den Paragraphen 218 billigt.

Kaum hatte der Bundestag die Änderung des Paragraphen 218 angenommen, als die vorwiegend katholischen oberschwäbischen Kreistage ihren Kreiskrankenhäusern und deren Ärzten die Abtreibung nach der Fristenregelung untersagten – und das, noch ehe der Bundesrat entschieden hatte. Sie verboten also, was noch verboten war. Dabei beriefen sie sich auf die Gewissensfreiheit, übten aber zugleich einen Gewissenszwang auf die Ärzte ihrer Kreiskrankenhäuser aus.

Die CDU-Regierung von Baden-Württemberg hatte zunächst diese Beschlüsse nicht beanstandet. Ministerpräsident Filbinger, zugleich Vorsitzender des CDU-Landesverbandes, hatte sie sogar ausdrücklich verteidigt.

Nachdem das Gesetz verkündet war, erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Landesregierung von Baden-Württemberg eine einstweilige Anordnung gegen dessen sofortigen Vollzug, soweit die Fristenregelung betroffen war. Der Kreistag von Biberach wiederholte das Verbot mit detaillierten Vorschriften. Er verbot also noch einmal, was durch das Bundesverfassungsgericht schon verboten war.

Inzwischen aber hatte die Stuttgarter Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen Grundgesetzwidrigkeit der neuen Gesetze erhoben. Und nun argumentierte Filbinger anders. Zu den Kreistagsbeschlüssen erklärte er auf Fragen von Journalisten: "Die Entscheidung über eine legale Abtreibung nach der Fristenregelung sei den Ärzten und Schwestern vorbehalten." Die Beschlüsse der Kreistage seien weder notwendig noch wünschenswert gewesen. "Dort (in die Kreistage), gehört die Entscheidung nicht hin."

Diese Erklärung Filbingers empörte den Landrat von Biberach. Solche Kritik, so tadelte er, hätte er vom Landesvorsitzenden der CDU nicht erwartet. Die CDU dürfe sich nicht aus falschem Opportunismus davon abhalten lassen, "die Fristenregelung mit allen Mitteln zu verhindern". Solange er Landrat sei, gebe es Abtreibungen nach der Fristenlösung in seinen Kreiskrankenhäusern nicht. Will er, der gerade eben Gewählte, auf jeden Fall zurücktreten, wenn aus irgendwelchen Gründen diese Kreistagsbeschlüsse aufgehoben werden sollten?