Von Dieter Piel

Die Bittsteller haben sich in Bonn bereits ein paar Körbe geholt, aber sie geben nicht auf. Unbeeindruckt von den abweisenden Worten des Bonner Wirtschaftssekretärs Detlev Karsten Rohwedder, der "nicht sehen" will, "wie der Staat die Autoindustrie wieder flottmachen könnte", wiederholen sie ihre Forderungen: niedrigere Mineralölsteuer und höhere Kilometerpauschale, eine Halbierung der Mehrwertsteuer für Gebrauchtwagen und Zinsverbilligungen für den Kraftfahrzeughandel.

Unter den Bittenden finden sich Interessenvertreter wie Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und der Metallgewerkschafter Eugen Loderer, der Autobranche eng verbundene Politiker wie Ernst Müller-Hermann (CDU) und der um die bayerischen Automobilbauer besorgte Franz Josef Strauß (CSU). Zusammen mit denen, die außer der Misere der Automobilindustrie auch die Flaute am Bau beklagen, formieren sie sich zu einem immer lauter werdenden Chor: Bonn muß helfen. Aber noch zeigt sich "Bonn" hartherzig.

Finanzspritzen für die Bauwirtschaft, die nach Meinung des Sparkassen-Präsidenten Helmut Geiger "sofort" angesetzt werden müßten, werden bei der Regierung erst betulich vorbereitet. Über Hilfen für die Automobilindustrie wird kaum nachgedacht. Finanzminister Hans Apel läßt sich von "meinem ökonomischen Verstand" sagen, "daß ich mit Steuermitteln die Automobilindustrie nicht mehr flott bekomme".

In der Tat stimmt man im Bundesfinanz- und im Wirtschaftsministerium darin überein, daß steuerliche Manipulationen zugunsten der Automobilindustrie reine Geldverschwendung wären. Die Kraftfahrzeugsteuer hält man für zu unbedeutend, um die Kauf- und Fahrlust der Bürger zu steigern. "Eine steuerliche Korrektur ist ohne Wirkung", meint Finanz-Staatssekretär Konrad Porzner. Eine Senkung der Mineralölsteuer aber, immerhin die viertstärkste Steuerquelle des Staates, würde nach Ansicht von Finanzminister Apel am ehesten noch bewirken, "daß die Bürger mehr Benzin verbrauchen". Dazu brauchen sie aber kein neues Auto.

Das Spar-Kabinett in Bonn läßt kein Fünkchen Spendierlaune erkennen. Der Bauwirtschaft hält es vor, daß es nur wünschenswert sei, wenn diese jetzt abspecke. Und der Autobranche wünschen die Minister lediglich eine gute Anpassung an den offenbar werdenden Sinneswandel der Verbraucher, die – so Apel – einzusehen beginnen, daß man "nicht jedes Jahr, nicht jedes zweite Jahr und nicht einmal jedes dritte Jahr ein neues Auto braucht". Für den Finanzminister stellt sich nur die Aufgabe, nicht sieche Strukturen zu erhalten, sondern die sozialen Folgen der Umstrukturierung zu bewältigen.

Und auch für diese Minimal-Aufgabe stehen die betroffenen Branchen mit Vorschlägen bereit: "Rationalisierungshilfen" vor allem für die Bauwirtschaft sowie Hilfen bei der Erstellung von Sozialplänen. Doch sie finden damit bei der Bundesregierung keinen Anklang.