Verletzte Aufsichtspflicht – Grundlage juristischer Strategien

Von Rudolf Herlt

In der letzten ZDF-Wirtschaftssendung "Bilanz" sagte Staatssekretär Karl-Otto Pohl vom Finanzministerium, zur Plate des Bankhauses Herstatt befragt, sinngemäß folgendes: Was die Öffentlichkeit am meisten bekümmere, sei die Tatsache, daß der Mehrheitsaktionär der Bank, Dr. Hans Gerling, sich nicht zur vollen moralischen Haftung für die Schulden der Bank bekannt habe. Pöhl meinte, wenn sich der Großaktionär nicht an die moralischen Gesetze halte, dann werde er nicht nur für die Banken, sondern für unsere gesamte Wirtschaftsordnung schweren Schaden heraufbeschwören.

Damit hat der Staatssekretär die Frage aufgeworfen, die für Herstatt-Gläubiger am wichtigsten ist: Muß Gerling den Schaden ersetzen?

Gegenwärtig kennt auch der vorläufige Vergleichsverwalter die endgültige Höhe des Verlustes noch nicht, weil manche Devisentermingeschäfte noch offen sind. Bekannt ist nur, daß solche Einleger ihr Geld voll aus dem Feuerwehrfonds der Banken zurückbekommen, die Herstatt nicht mehr als 20 000 Mark anvertraut hatten.

Darüber hinaus stehen 30 Millionen Mark in einem Sparerschutzfonds bereit, den Gerling ins Leben gerufen hat, um Verluste "bedürftiger" Sparer abzudecken, die mehr als 20 000 Mark bei Hierstatt hatten. Sollte der Verlust der Bank über die bis jetzt bekannten 470 Millionen Mark hinausgehen, will Gerling erwägen, diesen Sparerschutzfonds aufzustocken. Bei privaten Sparern wollte er nämlich ursprünglich dafür sorgen, daß die Lücke zwischen Vergleichsquote und voller Einlagenhöhe geschlossen wird. Inzwischen hat er es sich anders überlegt (siehe "Moral m. b. H." Seite 26). Gegenüber Einlegern wie Banken oder der Stadt Köln fühlt Gerling dagegen überhaupt keine moralische Verpflichtung.

Die enttäuschten Gläubiger müssen deshalb prüfen, ob es eine juristische Verpflichtung gibt. Gerling selbst ist der Meinung, daß er als Mehrheitsaktionär der Bank nur mit seiner Beteiligung von 81,4 Prozent am Eigenkapital von 77 (Grundkapital 44, Rücklagen 33 Millionen Mark) haftet. Da er die sich daraus ergebenden 63 Millionen Mark beim Zusammenbruch der Bank verloren hat, ist diese Haftung bereits erfüllt.