Gerade 14 Tage lang war gültig, was Hans Apel der Öffentlichkeit als "Entwurf des Bundeshaushalts 1975" präsentiert hatte. Danach kam es, wie es kommen mußte: Der Kompromiß im Steuerstreit machte den Etatentwurf zur Makulatur. In Apels Haus muß neu gerechnet werden.

Die Einigung mit der Opposition kostet den Fiskus zusätzlich 1,5 Milliarden Mark. Wer spricht da noch von den 280 Millionen Mark, derentwegen Erhard Eppler seinen Hut nehmen mußte? Der vorausberechnete Steuerausfall wird 1975 nun rund 13 Milliarden Mark betragen – wobei die entscheidende Frage noch ungeklärt ist, wieviel davon die Länder übernehmen und wieviel der Bund tragen muß.

Der Kanzler und sein Finanzminister hatten immer wieder versichert, mehr als 11,5 Milliarden Mark Steuerausfall würden sie unter keinen Umständen akzeptieren. Aber schließlich mußte die Regierung in diesem Punkt kapitulieren; um überhaupt die Zustimmung des Bundesrats (sprich der CDU/CSU) zu bekommen.

Auf längeren Streit mochte es Helmut Schmidt offensichtlich nicht mehr ankommen lassen. Der Kanzler hatte in der Regierungserklärung die "Steuerreform" ausdrücklich als erstes Ziel seiner Politik genannt – er war also im Zugzwang.

Kein Zweifel also, daß die Opposition im Steuerstreit am Ende deutlich Sieger nach Punkten war. Sie konnte sich in der entscheidenden Frage durchsetzen: die Sonderausgaben (also vor allem die Altersvorsorge) können weiterhin vom Einkommen und nicht nur mit dem Einheitssatzvon 22 Prozent von der Steuerschuld abgesetzt

werden. Wenn man einmal alle technischen Details beiseite läßt, bedeutet dies: die Bezieher mittlerer Einkommen werden nach dem 1. Januar 1975 nicht mehr (wie von SPD und FDP vorgesehen), sondern weniger Steuern entrichten müssen.

In Zahlen: Nach den Vorstellungen der Koalition hätte die Bruchstelle (zwischen niedrigerer und höherer Steuerbelastung) bei etwa 3000 Mark Monatseinkommen gelegen. Nach dem Kompromiß ist diese Grenze auf etwa 7000 Mark Monatseinkommen heraufgerutscht (für Verheiratete gilt jeweils der doppelte Betrag). Mit anderen Worten: geschröpft, also von der sogenannten Steuerreform benachteiligt, werden jetzt nur noch die (wirklich oder vermeintlich) "Reichen" – etwa ein Ehepaar mit zwei Kindern und 300 000 Mark Jahreseinkommen.