Von Hayo Matthiesen

Was lange währt, wird längst nicht immer gut. Seit vier Jahren diskutieren und planen Bildungspolitiker das Hochschulrahmengesetz (HRG), doch auch jetzt sind sie von einer Einigung fast so weit entfernt wie am ersten Tag. Der Streit geht quer durch alle Beteiligten und ist keineswegs auf die traditionellen Gegensätze Bund contra Länder oder CDU/CSU contra SPD/FDP beschränkt. Gegenwärtig gibt es keine Front, die es nicht gibt. Dafür drei Beispiele:

Der Stuttgarter CDU-Kultusminister Wilhelm Hahn sagt: "Wir brauchen das Hochschulrahmengesetz kaum," Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Müller-Hermann dagegen behauptet, seine Fraktion werde alles daransetzen, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, denn es sei "unverzichtbar".

Die Bildungsexpertin der FDP und Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Hildegard Hamm-Brücher schlägt vor, auf das Gesetz zu verzichten und statt dessen "alle Anstrengungen zu unternehmen, um spätestens bis Ende des Jahres ein Hochschulzulassungsgesetz vorzulegen"; die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Helga Schuchardt jedoch verkündet, die FDP trete "geschlossen" für das Gesetz ein.

Der Bonner Bildungsminister Helmut Rohde (SPD) möchte das Gesetz so schnell wie möglich haben; der Hamburger Hochschulsenator Dieter Biallas (FDP) aber meint: "Wenn weitere wesentliche Zugeständnisse an die CDU gemacht werden müssen, soll das Gesetz den Bach hinab; es wäre besser, dann überhaupt kein Gesetz zu verabschieden." Biallas, der Zweite Bürgermeister der Hansestadt, kalkuliert ein, daß seine sozial-liberale Landesregierung im Bundesrat gegen die sozial-liberale Bundesregierung Opposition betreiben könnte.

Der Konflikt ist also total. Er hat seine Ursachen vor allem in drei Voraussetzungen. Erstens möchte sich kein Bundesland in diesem Bereich etwas vom Bund vorschreiben lassen, der als das Kernstück der Länderhoheit gilt, in der Kulturpolitik. Der so oft beschworene kooperative Föderalismus scheitert an dem Selbstverständnis der Souveränität der Länder, und dieser in der Verfassung angelegte Gegensatz wirkt sich bei keinem Gesetz so vehement aus wie beim HRG.

Zweitens sind die Vorstellungen darüber, was den Universitäten nützt, im sozial-liberalen Lager zum Teil wesentlich andere als bei christlichsozialen Politikern. Das ist ein ideologischer Konflikt, und er ist beim HRG so virulent, weil die SPD/FDP-Regierung in Bonn das Gesetz nur gemeinsam mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat durchbringen kann.