Von Jürgen Kramer

Washington, im Juli

Die Arbeit des Rechtsausschusses ist beendet, der Weg zum eigentlichen Impeachment, zur Anklageerhebung im Repräsentantenhaus, ist frei. Die Abgeordneten haben die Anklage gegen den Präsidenten in drei Punkten empfohlen. Sie lauten: Behinderung der Justiz bei der Vertuschung des Wategate-Skandals, Mißbrauch von Bundesbehörden und Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte von amerikanischen Bürgern und Mißachtung einer Aufforderung des Kongresses zur Herausgabe von Beweismaterial. Zwei weitere Anklagepunkte wurden von der Mehrheit der Ausschußmitglieder verworfen. Die Abgeordneten blieben damit bis zum Schluß der Devise ihrer historischen Sitzung treu: die Vorwürfe gegen den Präsidenten mit tiefem Ernst und ohne Hysterie abzuwägen.

Dabei hatte Nixon sich redlich Mühe gegeben, die Abgeordneten vor den Impeachment-Abstimmungen lächerlich zu machen. Als ein "Känguruh-Gericht" hatte Richard Nixon durch seinen Pressesekretär Ronald Ziegler den Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses diffamieren lassen. Offenbar glaubte man im Weißen Haus, den Amerikanern doch noch Vorurteile einflößen zu können, ehe die 38 Parlamentarier vor den Augen der Nation dem Impeachment des Präsidenten die Weihe einer formalen Empfehlung gaben. Aber die Urteilsfähigkeit der Amerikaner ist trotz all der verwirrenden und sich bisweilen überstürzenden Vorgänge der letzten eineinhalb Jahre in erstaunlichem Maße intakt geblieben. Sie begreifen, daß sie am Fernsehschirm Zeugen eines historischen Geschehens wurden, als sie den unausweichlichen, von Fairneß, Würde und tiefer Sorge geprägten Schlußakt einer Untersuchung erlebten, die die Weichen für die demokratische Zukunft Amerikas stellen kann: Jetzt ist es möglich geworden, daß der einstmals mächtigste Mann der Erde, der Präsident der Vereinigten Staaten, wie ein Verbrecher unter Anklage gestellt wird.

Der Präsident und seine Ratgeber haben den Kongreßausschuß total unterschätzt. Die 38 Abgeordneten, für die Öffentlichkeit unbeschriebene Blätter, konnten ihren Landsleuten glaubhaft machen, daß sie sich mit Kompetenz und Objektivität ihrer schwierigen Aufgabe gestellt haben. Die Form, mit der sie in der ersten Abstimmung, einer nach dem anderen, zunächst fünfzehn Minuten lang ihren Standpunkt zum Impeachment darlegten, schuf nicht nur einen Konsensus unter mehr als zwei Dritteln der Mitglieder dieses Komitees, die schließlich die Anklage Nixons empfahlen. Es entstand auch ein Gleichklang des Urteils zwischen der Nation und ihren gewählten Repräsentanten.

Daß in diesem Prozeß der Rückbesinnung auf die Verfassung Parlamentarier aus den konservativen Südstaaten die zentrale Rolle spielten, ist einer der wichtigsten Aspekte der ersten Phase des Absetzungsverfahrens. Als der Demokrat James Mann aus Südkarolina, der in Aussehen, Gestik und Sprachduktus wie ein "Gründungsvater" erschien, die Frage stellte, ob denn in den Vereinigten Staaten überhaupt noch das Volk regiere, war das nicht rhetorisch gemeint, ebensowenig wie die Antwort von Walter Flowers aus Alabama: "Wissen Sie, wir sind das Volk der Vereinigten Staaten."

Richard Nixon kann jetzt nicht mehr zuversichtlich sein, daß ihn die Südstaaten-Senatoren beider Parteien vor der Schmach der Absetzung retten und eine Zweidrittelmehrheit verhindern werden. Denn Senatoren wie Mann, Flowers und Thornton auf demokratischer und Caldwell Butler auf republikanischer Seite betrachten den Südstaaten-Konstitutionalismus als Verpflichtung zum Impeachment. Diese Südstaaten-Politiker stimmten nicht deshalb für die Anklageerhebung, weil sie Nixon hassen oder gegen dessen konservative politische Grundsätze gewaltsam vorgehen wollen. Sie wollen die Verfassung schützen, was der ehemalige Oberste Richter Abe Fortas einen versuchten Coup d’Etat Nixons am Rand der Verfassung nannte.