Von Dieter Buhl

James St. Clair, der Anwalt des Weißen Hauses, hatte vor einigen Tagen warnend prophezeit, sein Mandant werde nur noch "ein 85prozentiger Präsident" sein, falls sich das Oberste Gericht gegen ihn aussprechen sollte. Das hat es nun getan. Doch St. Clairs berechtigte Angst um die präsidiale Machtfülle dürfte inzwischen von einer größeren Sorge überlagert sein. Denn nach dem Votum des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus heißt die Frage nicht mehr, wie mächtig ist Richard Nixon, sondern: Wie lange wird er überhaupt noch Präsident sein?

Wer diese Frage vor zwei Jahren gestellt hätte, wäre vermutlich für verrückt erklärt worden. Da war Nixon mit der größten Stimmenzahl gewählt, die je ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat auf sich vereinigen konnte, da hatte ihm der langersehnte Rückzug Amerikas aus Vietnam ungeheure Popularität, beschert. Sein Gegenpart, der Kongreß, schien zu einem Debattierklub zu verkümmern. Doch im Schatten von Watergate ist Nixons Ruhm schnell verblaßt. Immer neue und bedrückendere Enthüllungen, die Bloßstellung vieler seiner engsten Mitarbeiter und sein hartnäckiges Feilschen um die Herausgabe von Beweismaterial degradierten ihn in den Augen der amerikanischen Mehrheit zu einem der verachtungswürdigsten Männer, die je im Weißen Haus gesessen haben.

Doch das reinigende Gewitter über Washington blieb zunächst aus. Das Ringen um die Wahrheit drohte in einen ermüdenden Stellungskrieg zwischen dem Präsidenten auf der einen, den Gerichten und dem Kongreß auf der anderen Seite zu werden. Die betrüblichsten Begleiterscheinungen des Dauerkonfliktes zeichneten sich bereits ab: Der Glaube an die Gerechtigkeit schwand, die gesunde Skepsis der Amerikaner gegenüber der Obrigkeit steigerte sich zu krankhaftem Mißtrauen.

In dieser verfahrenen Situation wirken, die Entscheidungen der letzten Tage wie Befreiungsschlage. Das Votum der Parlamentarier weist den Ausweg aus einem akuten Dilemma. Es könnte den Anfang vom unrühmlichen Ende der Präsidentschaft Nixons markieren. Und der Spruch der Richter hat prinzipielle Bedeutung, weil er die zuletzt brüchig gewordene Grundlage, der amerikanischen Demokratie, die Doktrin von der Teilung der Gewalten, wieder festigt.

Historischen Rang haben beide Beschlüsse. Zumal den Mitgliedern des Rechtsausschusses war anzumerken, wie sehr sie die Verantwortung vor der Geschichte beschwerte. Das parlamentarische Absetzungsverfahren gegen einen Präsidenten zu empfehlen, ist wahrlich keine Routinesache. Dafür zu stimmen heißt, den Aufstand gegen die Dreieinigkeit der amerikanischen Politik zu inszenieren. Es heißt, das Staatsoberhaupt, den Regierungschef und den Obersten Kriegsherrn vor ein Tribunal zu zerren. Da gilt nicht mehr, was Thomas Jefferson über das Impeachment sagte – "schreckt weniger als eine Vogelscheuehe" –, noch stimmt länger Woodrow Wilsons Wort von der "leeren Drohung". Da ist mit einem Mal der kalte Hauch von Königsmord zu spüren.

Anders als die Engländer, die das Absetzungsverfahren erfunden haben und damit vom 14. Jahrhundert an für lange Zeit selbst solche Staatsdiener zur Rechenschaft zogen, die ihren Herren einen falschen Rat gegeben hatten, sind die Amerikaner mit diesem Bestrafungsinstrument immer sehr vorsichtig umgegangen. Nur 13mal hat in der fast zweihundertjährigen amerikanischen Geschichte ein Impeachment auf dem Kapitel stattgefunden. Nur viermal sind die Angeklagten, es waren jedesmal Bundesrichter, auch zum Amtsverlust verurteilt worden. Nur einmal hat das Parlament über einen Präsidenten zu Gericht gesessen, über Andrew Johnson, der schließlich mit einer Stimme Mehrheit freigesprochen wurde.