Die Rolle de Gaulles als Bremser Europas scheint jetzt Britenpremier Wilson übernommen zu haben. Zweimal torpedierten die Engländer in den vergangenen Wochen wichtige EG-Beschlüsse.

Werden die Vertreter der britischen Labour-Party in Brüssel jetzt die Rolle der französischen Gaullisten übernehmen? – Diese Frage stellt man sich in der EG-Zentrale, nachdem zum zweitenmal innerhalb weniger Wochen die Formulierung einer gemeinsamen Politik der Europäischen Gemeinschaft am Veto der Briten gescheitert ist.

Auf der Tagung des EG-Ministerrats in der vergangenen Woche legte Handelsminister Peter Shore Einspruch gegen eine Resolution zur Energiepolitik der neun Mitgliedstaaten ein. Die Ablehnung Shores kam für die übrigen Delegationen völlig überraschend, da in den der Tagung des Ministerrats vorausgegangenen Ausschußberatungen die britischen Verhandlungsführer nie zu erkennen gegeben hatten, daß London die abschließende Zustimmung verweigern würde. Handelsminister Shore, ein erklärter Gegner der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Gemeinschaft, begründete sein Veto damit, daß die Ziele der EG-Energiepolitik nicht klar genug definiert seien. Die Regierung in London, die an der Aufstellung eines nationalen Energieprogrammes arbeite, könne außerdem einem Gemeinschaftsprogramm so lange nicht zustimmen, wie sie ihre eigenen Ziele noch nicht bestimmt habe.

Mit demselben Argument hatte im Juni auf der Ratstagung der EG-Sozialminister der Vertreter des vom EG-Gegner Michael Foot geleiteten britischen Arbeitsministeriums die Verabschiedung einer Richtlinie des Ministerrats mit Mindestbestimmungen für den Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen verhindert. Die Labour-Regierung plane dazu eine eigene Gesetzgebung im Herbst. Offenbar soll der Eindruck vermieden werden, daß der Fortschritt in Großbritannien von Richtlinien der Eurokraten abhängt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Hans-Jürgen Wischnewski, sprach von einem Schock für die Gemeinschaft. In Kreisen der EG-Kommission zeigte man sich befremdet darüber, daß für so wichtige Verhandlungen ein prononcierter EG-Gegner wie Shore nach Brüssel entsandt wurde. Man weist darauf hin, daß das Veto Shores den Entschluß Frankreichs, sich nun doch aus der energiepolitischen Isolierung zu befreien und den Anschluß an die Arbeiten der Washingtoner Koordinierungsgruppe für Energiefragen zu suchen, nicht erleichtert. bbb