Finanzminister Hans Apel wehrt sich gegen Steuerhilfen zugunsten der absatzgeschädigten Autoindustrie. Nicht ohne Grund: Das Hilfsprogramm würde Bonn – wie er jetzt ermitteln ließ – 3,2 Milliarden Mark kosten.

Finanzminister Hans Apel wollte ganz sicher gehen. Sobald die ersten Meldungen über mögliche Staatshilfen zur Förderung des Autoabsatzes durch die Presse geisterten, wies Apel seine Rechenriege an, die potentiellen Fördermaßnahmen auf Heller und Pfennig zu addieren. Und seit Apel das Ergebnis in den Händen hat, ist so gut wie sicher, daß die Wünsche der Autoproduzenten spätestens an ihm scheitern werden. Denn was die notleidende Branche forderte, würde dem durch den Steuerkompromiß ohnedies schon überstrapazierten Finanzminister genau 3,2 Milliarden Mark kosten. Apel: "Kommt nicht in Frage."

Im einzelnen haben Apels Ermittlungsbeamte folgende Mindereinnahmen für Bund und Länder errechnet:

  • 300 Millionen Mark – befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für den Neuwagenkauf;
  • 1 Milliarde Mark – Wegfall der Umsatzsteuer beim Neuwagenkauf;
  • 100 Millionen Mark – Wegfall der Umsatzsteuer beim Gebrauchtwagenhandel;
  • 445 Millionen Mark – Senkung der Mineralölsteuer um einen Pfennig;
  • 1,25 Milliarden Mark – Erhöhung der Kilometerpauschale von 36 auf 50 Pfennig;
  • 200 Millionen Mark – befristete Wiederzulassung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für den Kauf neuer Pkw.

Aber selbst wenn sich Bonn entschließen würde, alle Maßnahmen vorübergehend einzuführen, um den Kfz-Markt zu beleben, ist fraglich, ob damit der erwünschte Erfolg überhaupt erzielt wird. Apels Rechner jedenfalls sind skeptisch. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Alle geforderten Maßnahmen sind kaum geeignet, den inländischen Automobilabsatz wirksam zu beleben." Grund der rückläufigen Neuzulassung von Pkw seit 1972 sei eine zunehmende Sättigung der Pkw-Nachfrage. hff