Das Bravourstück, mit dem der damalige Bundesfinanzminister Helmut Schmidt zum Ende des vergangenen Jahres die übervollen Kassen des Bundes ausgeräumt und einigen bundesabhängigen Unternehmen über zwei Milliarden Mark zugewiesen hat, wird demnächst ein gerichtliches Nachspiel haben. CDU und CSU planen eine Verfassungsklage.

Die Unionsparteien versuchten binnen kurzer Zeit schon zum drittenmal, Entscheidungen, die sie politisch nicht haben verhindern können, durch Rechtsstreit zu revidieren. Zuerst haben sie gegen den Grundvertrag mit der DDR, dann gegen die Änderung des Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches das Verfassungsgericht bemüht. Jetzt wird die dritte Klage geplant. Eine Antwort auf die Frage, ob die vom Parlament nicht gebilligten Sonderausgaben des Bundesfinanzministers einem "unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis" (Artikel 112 des Grundgesetzes) entsprechen und mithin Rechtens sind, sollte jedoch nicht von Richtern gegeben werden, sondern vom Parlament. So steht es auch im Grundgesetz: "Näheres (nämlich eine Definition unabweisbarer Bedürfnisse) kann durch Bundesgesetz bestimmt werden."

Bislang hat es niemand für nötig gehalten, ein solches Gesetz vorzuschlagen und durchzusetzen, die Unionsparteien so wenig wie die sozial-liberale Koalition. Würden beide Seiten dieses Versäumnis nach den parlamentarischen Sommerferien nachholen, so würde das dem Ansehen des Parlaments mehr nützen als der Gang nach Karlsruhe. pl