Von Martin Kriele

Die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin hat die DDR mit der Drohung beantwortet, Personal und Material des Amtes von der Benutzung der Transitwege auszuschließen. Sie hat dieser Drohung bisher vorsichtig dosierte Aktionen folgen lassen. Am Montag wurde ein Beamter der Behörde zurückgeschickt. Ist die DDR dazu berechtigt? Hat Bonn mit der Errichtung des Bundesamtes in Berlin das Vier-Mächte-Abkommen verletzt? Das sind zwei Fragen, die ganz unabhängig voneinander zu beantworten sind.

I.

1. Die DDR ist weder Vertragspartner des zwischen den vier Mächten geschlossenen Berlin-Abkommens, noch ist dies Abkommen ein Vertrag zu Gunsten eines Dritten, der DDR, aus dem diese unmittelbare Rechte herleiten könnte.

Selbst einmal angenommen, Bonn hätte mit der Errichtung des Bundesamtes in Berlin Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte beeinträchtigt, so wären nicht schon deshalb Rechte der DDR betroffen. Und schon gar nicht ist die DDR dazu berufen, den vier Mächten zu Hilfe zu kommen und die Respektierung ihrer Rechte durch die Bundesrepublik zu erzwingen. Auch hat sie im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Mächten nicht die Befugnis, den Standpunkt der Sowjetunion gegenüber den drei Westmächten durchzusetzen. Wenn sich die DDR die Befugnis eines Richters über die richtige Auslegung des Berlin-Abkommens anmaßt, so versucht sie, die Souveränitätsverhältnisse umzukehren und sich rechtswidrig in Angelegenheiten der vier Mächte einzumischen.

2. Indessen ist die DDR Vertragspartner des das Berlin-Abkommen ergänzenden Transitabkommens zwischen beiden deutschen Staaten.

Danach wird der Transitverkehr nach Berlin "ohne Behinderungen sein". Lediglich im Falle des "Mißbrauchs" kann die DDR "Personen zurückweisen oder zeitweilig von der Benutzung des Transitweges ausschließen". Wann ein Mißbrauch vorliegt, ist genau definiert, nämlich nur dann, wenn ein Transitreisender "während der Benutzung der Transitwege" (also nicht nach seiner Ankunft in Berlin) gegen die "Vorschriften der DDR bezüglich der öffentlichen Ordnung" (also nicht gegen Vier-Mächte-Rechte) verstößt, indem er Materialien verbreitet, Personen aufnimmt, die Transitwege verläßt, Straftaten begeht oder die Straßenverkehrsvorschriften verletzt. Selbst also angenommen, das Bundesamt würde das Vier-Mächte-Abkommen verletzen, so wären auch dann die damit begründeten Verkehrsbehinderungen durch die DDR ein Vertragsbruch.