Kleine und große Betrüger profitieren von einer überlasteten Steuerverwaltung

Von Dieter Piel

Lob für den deutschen Steuerzahler: Er gehört "mit zu den Ehrlichsten", meint Steuer-Abteilungsleiter Karl Koch vom Bundesfinanzministerium in gequältem Superlativ. Er zählt "in puncto Steuermoral wahrscheinlich nicht zu den schlechtesten Europäern", mutmaßt der rheinland-pfälzische Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum.

Das Urteil des Steuerbürokraten und des Finanzministers erscheint verständlich, sieht man die Zahl, auf die sie sich dabei stützen: Ganze 120 Millionen Mark an Steuern und Zöllen haben jene Bürger, die von den Steuerfahndern erwischt und von Gerichten abgeurteilt worden sind, dem Staat vorenthalten. Gewiß, diese Summe nimmt prozentual rasch zu – aber was besagt das schon, bei einer so kleinen Ausgangsbasis. Sie verrät noch keinerlei ernst zu nehmende Steuermüdigkeit und signalisiert noch längst nicht den Aufstieg einer deutschen Ausgabe des dänischen Steuer-Widerstandskämpfers Mogens Glistrup.

Die amtliche Statistik hat indes zwei Fehler. Zum einen stammt die aktuellste aus dem Jahre 1971. An der für 1972 wird noch gerechnet. Und zum anderen erfaßt sie eben nur die abgeurteilt ten Fälle. Sie machen, so der hessische Steuerzahler-Funktionär Hans-Bernd Heier, "bestenfalls" ein Zehntel aller Steuersünden aus.

Wahrscheinlich aber liegt die Aufklärungsquote! noch weit unter zehn Prozent. Der gewichtigste Interessenvertreter der Steuerbeamten, Hermann Fredersdorf, schätzt, daß die deutschen Steuerzahler den Staat "um fast sechs Milliarden Mark" übers Ohr hauen. Seine Kalkulation:

  • Von rund sechs Milliarden Mark Gewinn aus Schwarzarbeit müßten etwa 30 Prozent – das sind 1,8 Milliarden Mark – von Rechts wegen ans Finanzamt abgeführt werden. Da aber "mit Sicherheit 98 Prozent" aller Schwarzarbeit dem Fiskus nie bekannt werden, erhält der so gut wie nichts.
  • Weitere zwei Milliarden Mark verliert der Staat durch nicht stattfindende Betriebsprüfung gen. So rechnet Fredersdorf, nachdem die Oberfinanzdirektionen Frankfurt, Köln und Saarbrücken unabhängig voneinander für die Jahre 1966 bis 1968 einen entsprechenden Ausfall von jeweils einer bis 1,2 Milliarden Mark taxiert haben.
  • Auch die kleinen Sünder kosten Vater Staat nach dieser Rechnung Jahr für Jahr eine Milliarde. Manipulationen mit Tankquittungen vom sonntäglichen Familienausflug, die schelmisch auf einen Wochentag datiert werden, oder mit Bewirtungsspesen, die dem Finanzamt in allzu großzügiger Auslegung der rechtlichen Möglichkeiten vorgerechnet werden, sind neben der Schwarzarbeit die beliebtesten Disziplinen des Volkssports Steuerhinterziehung.
  • Und noch eine Milliarde mehr könnte in den Staatssäckel fließen, wenn der unverdiente Zinsgewinn aus verspäteter Steuerzahlung nicht in privaten Taschen verbliebe. Denn die Betriebsprüfer stoßen jährlich auf 2,5 Milliarden Mark, die im Durchschnitt schon seit drei Jahren dem Finanzamt geschuldet werden. Hinzu kommt, daß sich die Abschlußzahlungen bei der Steuerveranlagung zuweilen um Jahre verzögern. Eine Verzinsung der Steuerschulden wird aber, weil die Länder-Finanzminister die rechtzeitige Einrichtung eines Computer-Systems verschlafen haben, wohl erst am Ende dieses Jahrzehnts möglich sein. (Dann muß freilich auch das Finanzamt den "Kunden" Zinsen zahlen, die es auf fällige Rückerstattungen warten läßt).