Von Wolfgang Graf Vitzthum

Caracas, im Juli

In Caracas wird derzeit über die Aufteilung – oder auch Nichtaufteilung der Meere verhandelt. Ein neues Seerecht ist dringend vonnöten. Das hat soeben der Kabeljau-Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofs in Den Haag bewiesen. Nun, zur Halbzeit der UN-Seerechtskonferenz, werden zwei Entwicklungen sichtbar:

Die Seerechtsreform wird mit dem Gedankengut des 19. Jahrhunderts, vor allem von den jungen Staaten, in Angriff genommen. Dennoch wird in Caracas der unvermeidliche Weg einer Neuordnung des Meeresvölkerrechts eingeschlagen werden. Die Weichen für die Neuregelung der Besitz- und Nutzungsverhältnisse im Meer könnten bereits auf dieser bis Ende August dauernden Konferenzphase gestellt werden und 1975 in Wien – oder 1976 in Nairobi – in einer umfassenden Seerechtskonvention festgeschrieben werden. Das wird geschehen, wenn man sich in Caracas im Prinzip auf die Einführung der sogenannten "Wirtschaftszonen" einigt.

Dabei handelt es sich um Meereszonen von rund 200 Seemeilen Breite, in denen sich ausschließlich oder überwiegend die jeweiligen Küstenstaaten alle dort vorhandenen Vorkommen – Erdöl, Erdgas und Fische – aneignen dürfen. Das strategisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich weitaus interessanteste Drittel des gesamten Meeresraumes geriete unter nationale Kontrolle.

Zu Beginn der Konferenz hatte noch die Gründung einer neuartigen und zukunftsweisenden "Behörde von übermorgen" zur internationalen Verwaltung des küstenfernen Meeresbodens im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Nun ist die nationale Wirtschaftszone zum neuen Star der Seerechtsreform geworden. Aber ohne einklagbare Auflagen zugunsten der Schiffahrtsurd Forschungsrechte von Regionfremden könnten diese Wirtschaftszonen einen Rückfall in das Kolonialdenken des 19. Jahrhunderts bedeuten.

Binnenländer und Staaten mit Kurz- oder Winkelküsten – wie die Bundesrepublik Deutschland – würden wirtschaftlich das Nachsehen haben. Insbesondere dann, wenn sie, wie die deutsche Fischereiflotte, traditionell auch vor fremden Küsten fischen oder wenn sie Gefahr laufen, aus politischen Gründen bei der Vergabe von Lizenzen für die Erdölgewinnung in fremden Wirtschaftszonen benachteiligt oder später dort enteignet zu werden.