Von Hans Schueler

Der Deutsche Beamtenbund, Standesvertretung aller auf Lebenszeit angestellten Staatsdiener, hat sich nächst den Interessenverbänden der Ärzte- und Bauernschaft zur penetrantesten Pressure Group auf der Bonner Bühne gemausert. Nicht mehr Heinz Kluncker, der schwergewichtige Vorsitzende der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, wird bei der nächsten Lohnrunde mit Bund, Ländern und Gemeinden den Ton angeben. Den Anspruch, Vorreiter zu sein, hat sich Beamtenbund-Chef Alfred Krause schon in diesen Tagen des Sommerschlußverkaufs gesichert – für 1975 und womöglich ein für allemal. Wenn es nach ihm geht, müssen nicht nur die Gehälter der 1,5 Millionen Beamten – und in deren Gefolge zwangsläufig auch die von rund zwei Millionen Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst – von Januar nächsten Jahres an um weitere zehn Prozent erhöht werden. Der Staatsdienst soll darüber hinaus in Zukunft ganz allgemein die Maßstäbe setzen, nach denen bundesdeutsche Arbeitnehmer am Zuwachs des Sozialprodukts teilhaben dürfen.

Das ehrgeizige Beamtenbund-Projekt wird von Krause als Beitrag zur "Versachlichung" angepriesen. Weil die Einkommensprobleme des öffentlichen Dienstes nach den in der Tat trübseligen Erfahrungen der letzten Tarifrunde "nicht weiterhin im Stil von Machtfragen zwischen Staat und Gewerkschaften gelöst werden können", will er sie sich gleichsam von selbst lösen lassen. Zu solch schöner Harmonie soll das in den Besoldungsgesetzen enthaltene Versprechen des Arbeitgebers Staat verhelfen, die Bezüge seiner Bediensteten regelmäßig "der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" anzupassen.

Wie die Verhältnisse derzeit sind, zwingen sie freilich die öffentliche Hand im Interesse wirtschaftspolitischer Stabilität zu äußerster Haushaltsstrenge und damit zu regelrechten Verzichtsetats. Die am 1. Januar 1975 in Kraft tretende Steuersenkung entzieht dem Staat überdies im kommenden Haushaltsjahr jene 13 Milliarden Mark Einnahmen, die das Realeinkommen der Bürger und also auch der Beamten um rund drei Prozent verbessern werden.

All das läßt den Beamtenbund kalt. Er möchte die vage Anpassungszusage des Gesetzgebers in eine Indexklausel umgemünzt wissen, die Bundestag und Länderparlamente zwingen würde, die Beamtengehälter Jahr für Jahr im gleichen Verhältnis anzuheben, in dem sich während des Vorjahres das Einkommen aller anderen Beschäftigten erhöht hat.

Die Formulierung erweckt den Anschein, als wollten die Beamten nur den jeweils verspäteten Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung gewinnen. In Wahrheit machen sie sich damit jedoch zur Vorhut für die Tarifauseinandersetzungen in der Wirtschaft. Der Gesetzgeber, der bislang noch autonom über die Beamtenbesoldung zu befinden hat und sich dabei an der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht gleichermaßen wie an den vorhandenen Mitteln orientieren muß, würde zum bloßen Vollzugsautomaten, der nur noch festgeschriebene Ansprüche zu ratifizieren brauchte.

Daß ein Beamter – mindestens – ebenso viel verdienen muß wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer in privaten Diensten, gilt für Alfred Krause und seine Gefolgschaft ohnehin längst als ausgemacht. Die Vorteile der Unkündbarkeit, der Regelbeförderung ohne Leistungsnachweis und der gesicherten Altersversorgung werden dabei nicht mehr gewogen. Wer Zweifel zu äußern wagt, ob denn der öffentliche Dienst insgesamt privatwirtschaftlichen Leistungsmaßstäben genüge, tut dies für die Beamtenfunktionäre entweder aus der Tiefe des sachunkundigen Gemüts oder aus prinzipieller Beamtenfeindlichkeit. Doch solche Zweifel sind ebenso begründet wie die Feststellung, daß dem öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren mit der enormen Ausweitung des Stellenkegels nach oben Einkommensvorteile beschert wurden, die sich jedem Vergleich entziehen, weil es sie sonst nirgends gibt.

Mit seiner These, der Anspruch der Staatsdiener auf jährlich neuen Gehaltszuwachs müsse "als Ausgleich für das fehlende Streikrecht" automatisiert werden, rüttelt der Beamtenbund freilich selbst an den von der Verfassung verbürgten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums". Das Streikverbot für Beamte folgt aus ihrer Treuepflicht gegenüber Staat und Bürgern, denen sie zu dienen haben. Eine Beamtenschaft, die meint, sie könne auf das Streikrecht nur dann noch verzichten, wenn sie alle Jahre wieder so gestellt wird, als hätte sie gerade einen erfolgreichen Streik hinter sich gebracht, macht sich selbst überflüssig.