Wer soll bei Aufträgen der Bundeswehr berücksichtigt werden?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Zentralverband des deutschen Handwerks sollen jetzt nach einer Lösung suchen, die ein besonders exklusiver Wirtschaftszirkel bisher nicht fand – die Definition des Begriffs Mittelstand. Darüber hadern seit längerem rund zwei Dutzend Großindustrielle, Wirtschaftsführer und Verbandsfunktionäre, die sich regelmäßig im rüstungswirtschaftlichen Arbeitskreis (RAK) beim Verteidigungsminister treffen.

Wert auf eine klare Definition legen sowohl das Handwerk wie auch mittlere Unternehmen. Denn für die einen steht der Besitzstand auf dem Spiel, für die anderen geht es um ein größeres Stück vom Beschaffungskuchen der Bundeswehr.

Anlaß der Auseinandersetzungen um den schwammigen Begriff ist der sogenannte Mittelstandserlaß des Verteidigungsministeriums, der auf den früheren Rüstungsstaatssekretär Ernst Wolf Mommsen zurückgeht. Als die Handwerker klagten, sie würden bei Rüstungsaufträgen zu wenig berücksichtigt, ordnete Mommsen an, daß mittelständische Betriebe bis zu 50 Beschäftigten bei der Auftragsvergabe bis zu 50 Prozent beteiligt werden sollen, wenn sie auftragsfähig sind.

Diese Form der Mittelstandsdefinition befriedigt indes nicht jene Mittelständler, die mehr als 50 Beschäftigte haben und deshalb nicht besonders bevorzugt werden. Im RAK drängen sie auf eine Revision. Sehr erfolgreich war die dafür zuständige Sonderkommission des Arbeitskreises unter Vorsitz von Kurt Eichweber bisher allerdings nicht.

Eichweber gehört mit seinem Präzisionsgerätewerk (rund 300 Beschäftigte) zu den Ausgeschlossenen. In eigener Sache ist er zwar nicht betroffen, da er unter Auftragsmangel für die Bundeswehr nicht klagen kann. Eichweber fühlt sich jedoch als Wortführer seiner Mittelstands-Kollegen und plädiert für eine Erweiterung des besonders begünstigten Mittelstandskreises.

Dem widersprechen freilich die Handwerker, die gleichfalls in Lebers RAK-Runde präsent sind. Handwerks Vertreter Wagner: "Wenn der Kreis der Bevorzugten erweitert wird, geht das doch nur wieder zu Lasten der Kleinen."