Frankreich will gegen den Wunsch der Partner mit der DDR weiter zweiseitig verhandeln

Trotz des pragmatischen Ansatzes der französischen Europa-Politik unter Präsident Giscard d’Estaing ist das Tauziehen um die rechte Anwendung der Regeln des EWG-Vertrages kaum leichter geworden. Diese Erfahrung machten die EG-Partner Frankreichs in den Beratungen über die künftige Stellung der DDR als für die EG handelspolitisches Drittland.

Nach dem Protokoll zum EWG-Vertrag von 1957 ist der Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR als innerdeutscher Handel von den Bestimmungen über den Gemeinsamen Markt ausgenommen (Absatz eins). Die anderen Mit-– gliedstaaten können ihre handelspolitischen Beziehungen zur DDR zweiseitig gestalten, sind aber, wie es das Protokoll von 1957 in diesem zweiten Absatz weiter vorschreibt, verpflichtet, die Partnerländer und die EG-Kommission von Abkommen mit der DDR zu unterrichten.

Während die Sonderstellung des innerdeutschen Handels auch nach Abschluß des Grundvertrages zwischen Bonn und Ostberlin von allen EG-Partnern ausdrücklich gutgeheißen wurde, soll nach den Vorstellungen der EG-Kommission und den Wünschen einiger Mitgliedstaaten der Warenaustausch zwischen den restlichen acht EG-Ländern und der DDR in Zukunft unter das Regime der gemeinsamen Handelspolitik der EG fallen.

Wenn nun nach dem 31. Dezember dieses Jahres alle derzeit noch gültigen Handelsabkommen zwischen den EG-Staaten und den osteuropäischen Staatshandelsländern auslaufen, geht die Zuständigkeit für die Aushandlung neuer Abkommen von den Mitgliedstaaten an die EG über. So wie die Sowjetunion ihre Handelsbeziehungen zu den EG-Ländern dann nur noch mit der Gemeinschaft regeln kann, müßte sich dann auch die DDR an Brüssel wenden, wenn sie nach der diplomatischen Anerkennung durch die Industrieländer Westeuropas mit diesen Handelsverträge anstrebt.

Die Einstufung der DDR als handelspolitisches Drittland hat allerdings nicht nur diese noch in die Zukunft reichende politische Bedeutung, sondern auch in der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit liegende finanzielle Gründe. Da die DDR bisher noch von der gemeinsamen Handelspolitik ausgenommen ist, müssen die Mitgliedstaaten bei Agrarlieferungen an die DDR die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den hohen EG-Preisen und den Weltmarktpreisen notwendigen Exporterstattungen aus dem eigenen Haushalt bestreiten. Bei Lieferungen in alle anderen Länder außerhalb der EG werden die Erstattungen aus dem EG-Agrarfonds finanziert.

Insbesondere die Regierungen in Dänemark, den Niederlanden und Belgien sind es aber leid, den DDR-Handel aus eigener Tasche zu subventionieren. Sie verlangen sogar einen rückwirkenden Ausgleich der Exporterstattungen seit der DDR-Anerkennung. Dagegen hofft die EG-Kommission für die gemeinsame Brüsseler Bauernkasse noch auf eine Mehreinnahme von mehreren Millionen Mark, da die bei Agrareinfuhren aus der DDR fälligen Abschöpfungen keine nationalen Einnahmen mehr wären, sondern an Brüssel abgeführt werden müßten.