Wieder einmal sehen die Unternehmer das Ende unseres Wirtschaftssystems heraufdämmern. Die Gefahr wittern sie diesmal in neuen Richtlinien für Arbeitskämpfe des Deutschen Gewerkschaftsbunds, die jetzt fast zwei Monate nach dem Beschluß offenbar wurden, publiziert in der Funktionärszeitschrift des DGB.

Die Urabstimmung, so ist da zu lesen, soll nicht mehr unabdingbare Voraussetzung für einen Streik sein, der politische Streik wird nicht ausgeschlossen, und bei Aussperrung durch den Arbeitgeber sollen Notstandsarbeiten nicht geleistet werden.

Im Vergleich zu den Richtlinien von 1949 liest sich das recht klassenkämpferisch. Und mit der Formel, daß eine Urabstimmung noch keine Arbeitskampfmaßnahme ist, setzt sich der DGB sogar in Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Doch die Richtlinien sind nur ein Reflex auf die Arbeitskampfwirklichkeit, wie sie sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat, ein Symptom für das härtere Klima in den Tarifauseinandersetzungen. Und es ist eine Kapitulation des DGB vor den Praktiken der Einzelgewerkschaften, die mit den Beschlüssen von 1949 schon längst nicht mehr übereinstimmen.

Von politischem Fingerspitzengefühl zeugt es nicht, eine solche Flurbereinigung der Satzung jetzt und noch dazu klammheimlich vorzunehmen. Mögen auch die Arbeitgeber ihre Arbeitskampf-Überlegungen in den Tresoren verwahren –, eine Organisation wie der DGB muß transparent bleiben. hm